Pressemitteilungen

„Armut bemisst sich nicht nur am Mangel an Geld, sondern auch an mangelnder Teilhabe an zentralen Lebensbereichen wie Bildung, Erwerbsarbeit, gesundheitliche Versorgung, Wohnen und Kultur.“ Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz bei der Vorstellung des vierten Armuts- und Reichtumsberichtes ihres Hauses, an dem die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Deutsche Gewerkschaftsbund durch eigene…

Der rheinland-pfälzische Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen hat in seiner letzten Sitzung Empfehlungen für eine inklusive Bildung und Erziehung an die Landesregierung verabschiedet. „Damit soll die Inklusion – also die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen in die Gesellschaft von Anfang an unterstützt werden“, teilte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, mit.

Die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastung in der Einkommenssteuererklärung abziehbar sein. Voraussetzung ist, dass der Umbau zwangsläufig ist, um weiterhin ein Leben in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: VI R 7/09) wies Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz hin.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz Rheinland-Pfalz erhält einen Zuschuss aus Landesmitteln in Höhe von 130.000 Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Mit dem Festbetrag fördere das Land die Ausbildung, Begleitung und Supervision ehrenamtlicher Hospizmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, aber auch die Gewinnung neuer ehrenamtlich Tätiger. Darüber hinaus werden die Mittel zur Finanzierung der Arbeit der…

„Der demographische Wandel bleibt eine große Herausforderung für die Politik und Gesellschaft. Auch im Bereich des Wohnens“, hob Sozial- und Familienministerin Malu Dreyer bei der Auftaktveranstaltung zur ersten landesweiten „Aktionswoche Wohnen 2010“ vom 18. bis 28. Februar 2010 heute in Mainz hervor. Es sei wichtig, das Wohnumfeld und die Infrastruktur auf die veränderten Wünsche und Bedürfnisse der Menschen einzustellen. Deshalb habe…

Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat fordert das Land Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um Missbrauch bei der Leiharbeit zu verhindern. Es gehe darum, die Lücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu schließen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Verdrängung und Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von deutlich schlechter bezahlten Leiharbeitnehmerinnen und…

„Das Transparenzsystem in der Pflege ist in seiner derzeitigen Form nicht zufriedenstellend. Die Kriterien und die Systematik können zu Ergebnissen führen, die mit den tatsächlichen Leistungen nicht übereinstimmen. Kurzfristig muss im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen, der Pflegeeinrichtungen und der Pflegekräfte nachgebessert werden.“ Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute anlässlich der…

Gemeinsam mit anderen Ländern nimmt das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat am 12. Februar einen neuen Anlauf, um das Verfahren beim Elterngeld zu vereinfachen, wie Familienministerin Malu Dreyer heute in Mainz ankündigte. Mit der Initiative soll der oft beklagte bürokratische Aufwand für die Eltern, aber auch für die bearbeitenden Stellen verringert und die Auszahlung des Elterngeldes insgesamt beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf war…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer und Innenminister Karl Peter Bruch haben heute in Mainz eine wertvolle Hilfe für den Umgang mit Menschen mit Demenz vorgestellt. Die von den beiden Ministerien und der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz entwickelte Informationsmappe enthält ein Biographieheft und ein Vermisstendatenblatt, die bei den persönlichen Unterlagen von Demenzkranken aufbewahrt und vor unberechtigtem…

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben heute in Mainz das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV begrüßt. Das Gericht habe dem Bundesgesetzgeber klare Vorgaben für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Regelsätze gemacht und notwendige Rechtsklarheit geschaffen, so Beck und Dreyer. „Die Feststellung des Gerichts, dass die Regelsätze nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern auch die…