Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz

Die Verbesserung der Versorgungsqualität im Mobilfunk und dessen Netzabdeckung auch in der Fläche ist ein zentrales Ziel der Landesregierung. Die Anforderungen an den mobilen Datenverkehr sind durch die fortschreitende Digitalisierung enorm gewachsen. Die rheinland-pfälzische Landregierung und die Netzbetreiber sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung bewusst und haben daher im November 2022 einen Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz geschlossen. Die gemeinsame Vereinbarung enthält gegenseitige Zusagen von Land und Netzbetreibern, um bestehende weiße Flecken bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und leistungsfähigen Mobilfunk in die Fläche zu bringen. Unter anderem beinhaltet der Mobilfunkpakt verpflichtende Angaben zur Errichtung und Aufrüstung von Mobilfunkmasten, zum Monitoring des Ausbaufortschritts, zu Erleichterungen im Landesbaurecht sowie zur gemeinsamen Zusammenarbeit. 

Mit dem rheinland-pfälzischen Mobilfunkpakt verpflichten sich die Netzbetreiber auf konkrete Ausbauziele bei der Mobilfunkversorgung. Bis Ende 2024 sollen

  • 850 Neubaustandorte entstehen
  • 2.700 bestehende Sendemasten mit 4G erweitert
  • weitere 3.000 bestehende Funkanlagen mit dem modernsten Mobilfunkstandard 5G aufgerüstet werden.

Ziel der Standortneubau- und Erweiterungsmaßnahmen ist neben der Kapazitätsverbesserung die Schließung noch existierender weißer Flecken in der Landesfläche. Für ein kontinuierliches Monitoring des Ausbaufortschritts verpflichten sich die Netzbetreiber künftig zur quartalsweisen Bereitstellung aktueller Daten.