Der Mobilfunkausbau bildet eine wesentliche Säule der Gigabit-Strategie des Landes. Um den Ausbau zu unterstützen und zu beschleunigen, steht die Landesregierung in engem Austausch mit den Mobilfunknetzbetreibern. Im November 2022 hat die Landesregierung mit den vier Betreibern von Mobilfunknetzen in Deutschland – Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica/O2, 1&1 – den Mobilfunkpakt unterzeichnet.

Ziel des Mobilfunkpakts ist es, Hemmnisse für den Mobilfunkausbau zu reduzieren. Das Land hat entsprechend zugesagt, die Rahmenbedingungen für den Bau von Mobilfunkanlagen zu vereinfachen. Diese Zusage hat das Land mit einer Anpassung der Landesbauordnung bereits Ende 2022 erfüllt. Weitere Vereinfachungen sind aktuell in Vorbereitung. Das Land Rheinland-Pfalz stellt zudem Landesliegenschaften für den Mobilfunkausbau bereit, über die sich ausbauende Unternehmen auf der Digitalen-Infrastruktur-Plattform (kurz: DIP) informieren können. Hierzu stehen Musterverträge für verschiedene Ausbauszenarien zur Verfügung sowie eine faire und diskriminierungsfreie Entgeltordnung.

Kern des Mobilfunkpakts sind konkrete Zusagen der Netzbetreiber in Bezug auf Ausbauziele und den Informationsaustausch. So haben die Netzbetreiber zugesagt, bis Ende 2024 insgesamt 850 neue Mobilfunkstandorte zu errichten. 2.700 Anlagen sollen auf den aktuell wichtigen Standard 4G/LTE, 3.000 Standorte auf den neuesten Technologiestandard 5G aufgerüstet werden. Die Betreiber haben sich auch dazu verpflichtet, quartalsweise Ausbau -und Versorgungsdaten an die Clearingstelle Mobilfunk zu liefern, aus denen diese ihr regelmäßiges Monitoring erstellt und mit denen sie den Ausbau und die Erfüllung der Zusagen überwachen kann.

Die bereits 2020 eingerichtete Clearingstelle Mobilfunk Rheinland-Pfalz steht allen am Mobilfunkausbau beteiligten Akteuren als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung und vermittelt bei Problemfällen.