Pressemitteilungen

Das heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt mit dem die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformiert werden sollen, enttäusche alle Erwartungen, so Ministerin Dreyer heute in Mainz. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz solle noch im Mai in die parlamentarische Beratung gehen, dort im Oktober beschlossen werden und Anfang November in Kraft treten.

Am 23. Mai 1991 hat der erste Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz seine Arbeit aufgenommen. Aus Anlass dieses 20jährigen Jubiläums hat der derzeitige Landesbehindertenbeauftragte, Ottmar Miles-Paul, die rheinland-pfälzischen kommunalen Behindertenbeauftragten und –beiräte ins Sozialministerium nach Mainz eingeladen, um deren Arbeit zu würdigen und sich mit ihnen über Fragen der Politik für…

Ein Leitantrags-Entwurf für die Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse sieht vor, dass der Mindestlohn der Zeitarbeit als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgelegt wird. „Das kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass sich innerhalb der CDU die Einsicht durchsetzt, dass wir in Deutschland eine verbindliche Lohnuntergrenze brauchen“, erklärte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. „Allerdings kann der…

„Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept für die Reform der Pflege vorlegen.“ Das forderte Sozialministerin Malu Dreyer anlässlich des morgigen Tages der Pflege heute in Mainz. „Ich hätte mir besonders für diesen Tag gewünscht, dass das von Bundesminister Rösler ausgerufene Jahr der Pflege auch Wirkung zeigt und die dringende Reform der Pflegeversicherung endlich angegangen wird. Stattdessen werden bislang nur bruchstückhaft…

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte es von Anfang gefordert, und daher ist es sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich endlich dazu durchgerungen hat, für die unter 25-jährigen Teilnehmenden im Bundesfreiwilligendienst das Kindergeld weiter zu zahlen. Das schafft Gerechtigkeit und gleiche Bedingungen für die Freiwilligen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) beziehungsweise Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ)…

Am 5. Mai findet alljährlich der Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Anlässlich dieses Tages treten Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, dafür ein, dass die Teilhabe behinderter Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sicher gestellt werden muss.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert mit dem „50er Jahre Garten“ auf der Festung Ehrenbreitstein eine ganz besondere Ausstellungsfläche der Bundesgartenschau. In der Nachkriegszeit fanden viele ausgebombte Koblenzer, Heimatlose und Vertriebene auf der Festung Ehrenbreitstein eine Unterkunft, die auf dem Festungsdach Gärten zur Selbstversorgung anlegten. „Der „50er Jahre Garten“ greift dieses Stück Festungsgeschichte auf – die Ernte…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz die Zustimmung des Bundeskartellamtes zur Fusion der AOK Rheinland-Pfalz mit der AOK Saarland und der IKK Südwest begrüßt. Damit sei ein weiterer wichtiger Schritt im Fusionsprozess getan, sagte die Ministerin. Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium begleitet und unterstützt den Fusionsprozess in enger Zusammenarbeit mit dem saarländischen Gesundheitsministerium intensiv.

Das Land Rheinland-Pfalz startet eine Initiative im Bundesrat, die verhindern soll, dass die bevorstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU zu Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt führt. „Bei allen Chancen, die die am 1. Mai in Kraft tretende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen und die Volkswirtschaft bietet, dürfen nicht die Risiken aus dem Blick geraten“, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz…

Mit Empörung und Unverständnis hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer auf Berichte reagiert, dass die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) dem Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler ein Gehaltsplus von 35 Prozent zugestanden hat. Diese Maßlosigkeit sei geeignet, dem Ansehen der Ärzteschaft nachhaltig zu schaden, so Dreyer heute in Mainz.