Pressemitteilungen

Die Einrichtung einer Notfalldienstzentrale am Kreiskrankenhaus St. Franziskus in Saarburg fördert das Land mit einem Zuschuss von 75.000 Euro, wie die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Die Fördermittel wurden aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2011 des Landes bereitgestellt. Da sich die Gesamtkosten der Notfalldienstzentrale auf rund 108.000 Euro belaufen, beteiligt sich das…

Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen für eine gesetzliche Verankerung eines vorbehaltlosen Wahlrechts der Eltern behinderter Kinder zwischen einem integrativen Unterricht und dem Besuch einer Förderschule stößt beim rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, auf große Zustimmung. Der Beauftragte hofft, dass die angekündigte Gesetzesinitiative…

Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) drängen Sozialministerin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt darauf, die Antidiskriminierungskultur in der Gesellschaft weiter zu stärken. „Die fünfjährigen Erfahrungen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben dazu beigetragen, das Bewusstsein für die Gleichstellung von benachteiligten Gruppen zu schärfen. Andererseits wurde…

Ihre Kritik an dem Entwurf für ein Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung hat Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute im rheinland-pfälzischen Landtag bekräftigt. „Der Entwurf hält leider nicht, was er verspricht, nämlich auch künftig eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern“, sagte die Ministerin. Es handele sich vielmehr um ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die zum Teil durchaus sinnvoll, zum Teil…

Wegen des dringenden Handlungsbedarfs und der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, im September endlich Eckpunkte für eine Pflegereform vorzulegen, schlagen die SPD-geführten Länder einschließlich Baden-Württemberg die Einberufung einer Sondersitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) noch im September vor. Ziel ist, eine gemeinsame Positionierung der Länder zu den inhaltlichen Anliegen und Erwartungen an die…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat heute die Fusion der AOK Rheinland-Pfalz mit der AOK des Saarlandes und der IKK Südwest zum 1. Januar 2012 genehmigt, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte. „Mit der Gesundheitskasse Südwest wird eine neue starke Kasse in Rheinland-Pfalz und im Saarland entstehen, die ihren Versicherten eine hervorragende Versorgung sichern und die Gesundheitsversorgung in unserem Land positiv gestalten…

„Die Landesregierung will die Chancen der Menschen auf einen guten Arbeitsplatz erhöhen und die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Landes als Wirtschaftsstandort weiter stärken. Dazu haben wir wieder ein Aufrufverfahren für arbeitsmarktpolitische Projekte gestartet, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2012 beginnen und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesarbeitsmarktmitteln gefördert werden…

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat Ottmar Miles-Paul für eine weitere Legislaturperiode zum Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen des Landes Rheinland-Pfalz ernannt, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Damit kann der 47-Jährige, der dieses Amt seit Januar 2008 ausübt, seine Arbeit für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen fortsetzen.

Als unzureichend hat Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz den Entwurf der Bundesregierung für ein Versorgungsstrukturgesetz bezeichnet. „Das vorrangige Ziel, die Stärkung der hausärztlichen Versorgung auf dem Land, wird damit nicht erreicht“, befürchtet die Ministerin. Zwar enthalte der Entwurf einige sinnvolle Maßnahmen, doch sei den intensiven Beratungen von Bund und Ländern in der Kommission zur Sicherstellung der…

Das Land fördert die Niederlassungsbereitschaft von Hausärztinnen und -ärzten, auf dem Land. Voraussetzung für die Förderung ist, dass das Gebiet, in dem sich die Ärztinnen und Ärzte niederlassen, zu den rheinland-pfälzischen Regionen gehört, in denen in Zukunft die hausärztliche Versorgung gefährdet sein kann. Durch eine Änderung der so genannten Bedarfsplanungsrichtlinie auf Bundesebene, wonach nun erstmals nicht mehr nur die…