Pressemitteilungen

Angesichts der Pläne der Bundesregierung, im Haushalt 2012 keine Fördermittel mehr für das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitzustellen, appellieren der rheinland-pfälzische Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro und der Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten, diese Kürzungspläne nicht zu vollziehen. In einem Gespräch…

Als „in der Gesamtbewertung enttäuschend“ kritisierte Sozialministerin Malu Dreyer die heute vorgestellten Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform. „Anstelle einer notwendigen umfassenden Reform der Pflege hat die Bundesregierung nur die Kraft für eine Mini-Reform, mehr haben CDU/CSU und FDP nicht zustande gebracht. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, so die Ministerin heute in Mainz.

„Die Arbeitsmarktchancen von Menschen mit geringen Qualifikationen zu verbessern, ist ein wichtiges Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, hob Arbeitsministerin Malu Dreyer auf dem Fachtag „Kompetenzen im Beruf“ heute in Kaiserslautern hervor. Veranstaltet von der Handwerkskammer der Pfalz wurde die Förderinitiative der Handwerkskammer „Abschlussorientierte Nachqualifizierung“ vorgestellt, als Baustein des Bundesprogramms…

Das Land und der Europäische Sozialfonds (ESF) arbeiten weiter daran, Jugendarbeitslosigkeit abzubauen und die Chancen von benachteiligten Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz zu erhöhen. Dazu hat die Landesregierung einen neuen Aufruf für arbeitsmarktpolitische Projekte gestartet, der sich speziell an diese Zielgruppe richtet. Die Projekte sollen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert werden, wie Arbeitsministerin…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer bedauert die bevorstehende Schließung der BKK für Heilberufe, die sich seit längerem angedeutet hat. Damit werde die Krankenkassenlandschaft wieder ein Stück ärmer. In Rheinland-Pfalz sind nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums etwa 7.000 Versicherte von der Kassenschließung betroffen. Diese Versicherten sind nun aufgerufen, so schnell wie möglich eine neue Krankenkasse zu wählen. Gegenwärtig…

„Die Einigung der Koalitionsspitzen über erste Schritte einer dringend notwendigen Pflegereform ist in keinem Fall eine vernünftige Lösung“, kritisierte Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Pflegebedürftige und demenziell erkrankte Menschen erwarteten eine Pflegereform, die ihre Bedürfnisse umfassend berücksichtige und sie bei den Leistungen nicht weiter benachteilige. Die angekündigten höheren Leistungen für Menschen mit Demenz…

„Frühgeborene Kinder brauchen Freiräume für ihre Entwicklung und gleichzeitig ein wachsames Auge für mögliche Folgen ihrer Frühgeburt.“ Das unterstrich Gesundheitsstaatssekretärin Jacqueline Kraege heute in Nieder-Olm anlässlich des vierten Symposiums ‚Frühgeborene und Therapie’. Sie begrüßte es, dass der Landesverband früh- und risikogeborene Kinder Rheinland-Pfalz als Veranstalter den Schwerpunkt in diesem Jahr auf frühe…

Für den Umbau der Endoskopie und der Funktionsdiagnostik im Krankenhaus St. Marienwörth in Bad Kreuznach stellt das Land insgesamt 2,4 Millionen Euro zur Verfügung, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Ein erster Teilbetrag in Höhe von zwei Millionen Euro wurde aus dem Großen Bauprogramm 2011 des Landes bereits bereitgestellt. Die Bewilligung des zweiten Teilbetrags von 400.000 Euro erfolge nach…

Sozialministerin Malu Dreyer überreichte heute in Mainz acht Bürgerinnen und Bürgern die Staatsmedaille des Landes Rheinland-Pfalz für besondere soziale Verdienste. „Sie alle, die Sie heute geehrt werden, haben sich in vielfältiger und vorbildlicher Weise freiwillig und uneigennützig zum Wohle Ihrer Mitmenschen und unserer Gesellschaft engagiert. Dafür gebührt ihnen großer Dank“, sagte die Ministerin in ihrer Laudatio.

„Der Sinneswandel der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in Sachen Mindestlohn ist zu begrüßen, allerdings greifen ihre Vorschläge wieder mal zu kurz“, wie Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz erklärte. „Noch vor wenigen Wochen war Frau Klöckner in ihrer Position absolut diffus. Jetzt springt sie auf den fahrenden Zug auf, der von der Bundes-CDU in Gang gesetzt wurde, und behauptet, sie habe ihn…