| Fünf Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Dreyer / Alt: „Diskriminierung jeglicher Art ist inakzeptabel!“

Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) drängen Sozialministerin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt darauf, die Antidiskriminierungskultur in der Gesellschaft weiter zu stärken. „Die fünfjährigen Erfahrungen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben dazu beigetragen, das Bewusstsein für die Gleichstellung von benachteiligten Gruppen zu schärfen. Andererseits wurde aber auch deutlich, wie weit verbreitet heute noch Benachteiligungen zum Beispiel von Menschen mit Migrationshintergrund, behinderten Menschen oder Frauen im Arbeits- und Zivilrecht sind“, so Dreyer und Alt. „Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, die Potenziale aller Menschen zu nutzen. Wir sind davon überzeugt, dass ein großer Bedarf an Fachkräften durch die hier lebenden Frauen und Männer abgedeckt werden kann. Deshalb können wir es nicht hinnehmen, dass beispielsweise junge Menschen mit Migrationshintergrund trotz gleich guter Schulabschlüsse deutlich schlechtere Chancen auf eine Lehrstelle haben.“

Es gelte, den begonnenen Weg der Gleichstellung benachteiligter Gruppen konsequent fortzusetzen und in der Bevölkerung das Bewusstsein für Diskriminierungen jeglicher Art zu schärfen, unterstrichen die Ministerinnen. Sie forderten dabei insbesondere, dass die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen eine weitere Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union aufgibt. Diese würde unter anderem dazu beitragen, dass behinderten Menschen ein barrierefreierer Zugang zu Geschäften und öffentlichen Einrichtungen gewährt wird und dass die Antidiskriminierungspolitik im zivilrechtlichen Bereich gestärkt wird.

Die Ministerinnen betonen außerdem, dass das Land Rheinland-Pfalz auch auf Bundesebene für die vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben eintritt. So sollten gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe in allen Rechtsbereichen gleichgestellt werden. Um Diskriminierung aktiv entgegenzuwirken hat das Familienministerium zudem eine Antidiskriminierungsstelle konzipiert, die möglichst zeitnah besetzt werden soll. Als Ansprechpartner für Nicht-Regierungsorganisationen  und Verbände wird sie alle Aktivitäten der Landesregierung gegen Diskriminierung bündeln.

Für Dreyer und Alt ist es wichtig, die Betroffenen selbst und ihre Verbände zu vernetzen und in die politischen Entscheidungen einzubeziehen. „Wir arbeiten intensiv daran, diese Vernetzung voranzutreiben und entsprechende Strukturen in Zusammenarbeit mit den Verbänden zu schaffen. Denn wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Diskriminierungen nicht mehr akzeptiert werden“, erklärten Irene Alt und Malu Dreyer. Für sie ist klar, dass Rheinland-Pfalz ein Land der Vielfalt ist und dass hier konsequent daran gearbeitet wird, Benachteiligungen abzubauen.

Das Ziel des am 18. August 2006 auf Bundesebene in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, rassistische Diskriminierungen oder jene, die wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfolgt sind, zu verhindern oder zu beseitigen. Dafür regelt das Gesetz Ansprüche und Rechtsfolgen bei Diskriminierungen sowohl für das Arbeitsleben als auch für das Zivilrecht.

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