Pressemitteilungen

„Das Mitbestimmungsgesetz ist eine der großen Errungenschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die deutsche Gesellschaft“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Am 1. Juli wird das „Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer“ 40 Jahre alt.

Heute endete die 89. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder in Rostock-Warnemünde. Auf Einladung des diesjährigen Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern berieten die für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder eine umfangreiche Tagesordnung und fassten zu zahlreichen Themen der Gesundheitspolitik Beschlüsse. Auch der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, nahm an der GMK teil…

„Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz setzt sich weiter fort“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

„Ich bin froh, dass die Mindestlohn-Kommission heute über die Erhöhung des Mindestlohns entschieden hat“, erklärte die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Nach der Einführung des Mindestlohns ist ein weiterer wichtiger Schritt, die Höhe des Mindestlohns anzupassen.“ Die Mindestlohnkommission hat heute in Berlin die Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro ab Januar 2017 beschlossen.

„In Rheinland-Pfalz wurden die Angebote für den gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen intensiv ausgebaut. Darüber freuen wir uns, denn so wird klar, dass Menschen mit Behinderungen von Anfang an dazu gehören.

Der Ministerrat hat heute in Mainz Matthias Rösch erneut als Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen ernannt. Rösch, der dieses Amt bereits seit dem 1. Januar 2013 ausübt, wird sich auch für die Dauer der 17. Wahlperiode für die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz einsetzen.

Finanzministerin Doris Ahnen, Verbraucherschutz- und Integrationsministerin Anne Spiegel und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßen es als wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit, dass ab dem 19. Juni jede volljährige Person in Deutschland ein sogenanntes Basiskonto eröffnen kann.

„Blutspenden hat eine große Bedeutung“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des 13. Welt-Blutspende-Tags am 14. Juni und bittet um Teilnahme an Blutspendeaktionen, die im ganzen Land angeboten werden.

Die Umsetzung der Menschenrechte ist bestimmend für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das gilt auch für das geplante Bundesteilhabegesetz. Darauf haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in Ihrer Saarbrücker Erklärung diese Woche hingewiesen.

David Langner, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Sozialministerium, übergab heute in Mainz gemeinsam mit Volker Juchem, Regionalchef der DAK-Gesundheit, in Vertretung von Landeschef Michael Hübner, die Urkunden und Preise für die besten Plakate von Schülerinnen und Schülern aus Rheinland-Pfalz im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren.