Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat heute die aktuelle Diskussion über die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßt. Sie erinnerte daran, dass die Landesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag in den Bundesrat eingebracht hatte, in dem die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung gefordert wurde.

„Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erhalten vom Land auch in diesem Jahr 51,2 Millionen Euro pauschale Fördermittel. Die Pauschalförderung wird zusätzlich zur Einzelförderung, die für größere Baumaßnahmen vorgesehen sind, und zusätzlich zur Förderung im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds gewährt. Den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz stehen in diesem Jahr somit insgesamt rund 128 Millionen Euro zur Verfügung“, wie…

„Wir begrüßen, dass mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vergangenen Freitag die so genannte Vorrangprüfung in Rheinland-Pfalz für drei Jahre ausgesetzt wird“, teilten Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Integrationsministerin Anne Spiegel in Mainz mit.

Seit gut einem Jahr beteiligen sich sechs Landkreise und drei kreisfreie Städte an dem insgesamt dreijährigen und vom Land finanzierten Modellprojekt „Gemeindeschwesterplus“. Der heute veröffentlichte Zwischenbericht des Deutschen Instituts für Pflegeforschung in Köln (dip) belegt: Das Projekt Gemeindeschwesterplus kommt bei den hochbetagten Menschen an.

„Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz kann weiterhin als robust eingestuft werden, auch wenn im Juli die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen saisonbedingt leicht angestiegen ist“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

Seit dieser Woche gibt es den Gesundheitspass für Asylsuchende in ganz Rheinland-Pfalz. Der Pass dokumentiert die verpflichtenden Erstuntersuchungen nach dem Asylgesetz sowie Impfungen, Erstbehandlungen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes und gegebenenfalls erforderliche Behandlungen nach dem Transfer in die Kommunen.

Prävention und Gesundheitsförderung umfassen alle Lebensbereiche und sind Grundvoraussetzung für ein langes gesundes Leben. „Mit der Verabschiedung des Präventionsgesetzes im Jahr 2015 hat der Gesetzgeber die Weichen zur Stärkung und Intensivierung vorbeugender Angebote gestellt.

„Endlich Sommer“ heißt es, wenn das Thermometer in die Höhe klettert. Auch wenn sich die meisten Menschen über schönes, warmes Wetter freuen, machen hohe Temperaturen doch vielen zu schaffen.

„Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es, dass Menschen, die hier leben – und dazu zählen auch Flüchtlinge – ihren Lebensunterhalt selbst verdienen“, erklärten Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Integrationsministerin Anne Spiegel. Dies sei auch der Wunsch vieler Flüchtlinge, die so schnell wie möglich arbeiten möchten.

„Das Mitbestimmungsgesetz ist eine der großen Errungenschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die deutsche Gesellschaft“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Am 1. Juli wird das „Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer“ 40 Jahre alt.