Pressemitteilungen

„Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz nach dem Motto ‚Leben wie alle – Mittendrin von Anfang an‘. Im Mittelpunkt stehen die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse. Ich freue mich, dass der rheinland-pfälzische Landtag heute dem Entwurf zum Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz zugestimmt hat“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler…

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die wohnortnahe ärztliche Versorgung durch die Einführung einer Landarztquote weiter langfristig unterstützen. Der Gesetzesentwurf eines Landesgesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz, kurz Landarztgesetz, wurde heute dem Ministerrat zur Grundsatzbilligung vorgelegt.

Ernst Merz, der frühere langjährige Präsident des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz, zeigte sich nach dem von ihm moderierten Treffen des Runden Tisches zuversichtlich: Das Gespräch am gestrigen Nachmittag mit den Vertreterinnen und Vertretern der Krankenhäuser und Krankenkassen ist in einer konstruktiven Atmosphäre verlaufen. Den Vertragspartnern ist sehr daran gelegen, die Gespräche fortzusetzen und zeitnah eine für beide Seiten…

Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) gestern auf ihrer Herbstsitzung ein Bekenntnis gegen Gewalt am Arbeits-platz abgegeben. „Gewalt am Arbeitsplatz geht gar nicht! Keine Beschimpfung, keine Drohung und erst recht keine körperliche Gewalt! Wir müssen dieses Problem auf allen gesellschaftlichen Ebenen aufgreifen und dem mit Nachdruck entgegenwirken“, betonte die rheinland-pfälzische…

„Die Bundesregierung muss zeitnah die Förderung des Auf- und Ausbaus Präventiver Hausbesuche in enger Abstimmung mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden auf den Weg bringen“, forderte die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Einen entsprechenden Beschluss hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz gestern auf Initiative von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gefasst.

„Die aktuell gute Arbeitsmarktlage müssen wir nutzen, damit auch Langzeitarbeitslose am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben können. Denn gerade für diesen Personenkreis benötigen wir Beschäftigungsmöglichkeiten, um allen soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das Teilhabechancengesetz schafft hier Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die die Länder schon seit Jahren gefordert haben“, so Arbeitsministerin Sabine…

Anlässlich der 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster hat sich das Land Rheinland-Pfalz für die Stärkung der Rechte von Betriebsräten stark gemacht. „Betriebsräte müssen die Möglichkeit haben, ihren Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitswelt im Betrieb adäquat wahrzunehmen“, erklärte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Rande der Konferenz. „Daher muss die Vereinbarung der Koalition, ein Initiativrecht der…

„Wir brauchen eine bessere Vergütung in der Pflege – und zwar jetzt“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster. „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Absicht formuliert, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen und beibehalten. Sie hat auch bereits damit…

Die Trägerin des Krankenhauses Maria Hilf in Daun, die Katharinenschwester mbH, hält trotz aller Vermittlungsversuche und Proteste der Bevölkerung vor Ort an der Entscheidung fest, die Geburtshilfestation am Krankenhaus Daun zum Jahresende zu schließen. „Diese Verweigerungshaltung des Trägers macht es allen Beteiligten, die sich um die geburtshilfliche Situation in der Region sorgen und gemeinsam an Lösungen arbeiten wollen, sehr…

Der frühere langjährige Präsident des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz, Ernst Merz, wird künftig am Runden Tisch, zu dem Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eingeladen hat, zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in Rheinland-Pfalz vermitteln. „Ernst Merz verfügt über eine große Expertise, langjährige Erfahrung und Erfolg als Richter. Er hat sich in den verschiedensten Positionen, zuletzt als Präsident des…