Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Durchführung der sechsten landesweiten Demografiewoche beschlossen. Die Aktionswoche des Landes wird in diesem Jahr vom 9. bis zum 16. Oktober unter dem Motto „Digitale Chancen für den demografischen Wandel“ veranstaltet. Verbände, Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben die Gelegenheit, sich mit verschiedenen Projekten und Veranstaltungen an der…

„Weiterbildungen sind der Schlüssel, um die Veränderungen der Arbeitswelt aktiv mitgestalten zu können. Gleichzeitig fehlt im Arbeitsalltag häufig die Zeit, an einer längeren Schulung teilzunehmen. Teilqualifizierungen bieten hier eine gute Möglichkeit, neue berufliche Qualifikationen oder Berufsabschlüsse zeitlich flexibel zu erwerben“, erklärte Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer heute im Rahmen eines Besuchs des…

„Jeder hat das Recht auf eine eigene Wohnung und das Bedürfnis nach Schutz, Privatsphäre und Normalität. Mit dem Programm „Housing First“ erhalten wohnungslose Menschen die Chance auf ein geregeltes Leben in einer dauerhaft gesicherten Wohnung“, erklärte Sozialminister Alexander Schweitzer zum Projektstart in Mainz.

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 26.920.000 Euro zur Förderung des Gigabitausbaus an die Kreisverwaltung des Landkreises Rhein-Hunsrück übergeben. Der Landkreis ist damit die zweite Gebietskörperschaft in Rheinland-Pfalz, die vom „Graue-Flecken-Programm“ des Bundes profitiert und eine Ko-Finanzierung des Landes erhält.

„Auch Monate nach der Einleitung des Insolvenzverfahrens werden die Beschäftigten der Galeria-Warenhäuser im Argen über ihre Zukunft gelassen. Für die Beschäftigten ist diese monatelange Hängepartie unerträglich. Sie brauchen schnell Klarheit, wie es für den Standort, aber auch für sie ganz persönlich weitergeht“, erklärte Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich eines Gesprächs mit der Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie…

Im Dezember haben die Arbeitsagenturen im Land nur eine leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit registriert. Danach waren im vergangenen Monat in Rheinland-Pfalz 102.452 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 140 mehr als im November und 3.994 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote lag wie im Vormonat bei 4,6 Prozent. Im Dezember des Vorjahres lag sie bei 4,4 Prozent. Damit hat Rheinland-Pfalz Ende 2022 weiterhin die…

Die Verbesserung der schulischen Inklusion und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes waren Schwerpunkte des Landesbeirats zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in seiner vergangenen Sitzung. In seinen Beschlüssen hat der Landesteilhabebeirat Empfehlungen an die Landesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen formuliert. Unter anderem fordert der Landesteilhabebeirat ein Gesamtkonzept für…

Zum 31. Dezember 2022 läuft das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht des Bundes aus. „Jeder Schritt, um vulnerable Gruppen in Rheinland-Pfalz vor Infektionen mit dem Corona-Virus noch besser zu schützen, war wichtig. Die Einführung und konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht war deshalb ein richtiger Schritt. Das gilt bis heute für den Bereich der medizinischen Einrichtungen und im Bereich der Pflege und…

Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, die am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, wird das Betreuungsrecht bundesweit umfassend neugestaltet. Ziel der Gesetzesreform ist es, die Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken. Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen möglichst nur dann bestellt…

Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bauen die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland ihre Zusammenarbeit aus. Kern der länderübergreifenden Kooperation im OZG-Verbund Mitte ist der länderübergreifende Austausch von Online-Prozessen, die auf einer gemeinsamen technischen Plattform entwickelt werden.  Seit November 2022 erfolgt die Zusammenarbeit der Kooperationspartner Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland auf…