Pressemitteilungen

„Angesichts der bevorstehenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU für die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer mit Ausnahme Bulgariens und Rumäniens muss alles dafür getan werden, dass die damit einhergehenden Chancen optimal genutzt werden. Die Politik ist dabei gefordert, einen möglichen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und Lohndrückerei sowie Sozialdumping zu verhindern. Hierzu bedarf es klarer Regeln…

Für die Errichtung einer Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie am St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus in Ludwigshafen erhält der Krankenhausträger St. Dominikus Krankenhaus und Jugendhilfe Ludwigshafen einen Landeszuschuss von 1,482 Millionen Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 500.000 Euro wurde aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2011 des Landes…

Unter dem Titel ‚Muss ich mich entscheiden?’ informiert eine neue Broschüre über die Optionspflicht junger Migrantinnen und Migranten, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Die Optionspflicht gilt für junge Migrantinnen und Migranten, die zwar mit Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, sich aber ab ihrem 18. Geburtstag entscheiden müssen, ob sie die…

„Das erfolgreich erprobte mobile Beratungsangebot für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter durch ehrenamtlich tätige Beraterinnen und Berater wird weiter ausgebaut. Dafür stellt das Land in diesem Jahr insgesamt 43.540 Euro zur Verfügung“, wie Familienministerin Malu Dreyer anlässlich des Nationalen Tags der älteren Generation am 6. April heute in Mainz mitteilte.

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, schreibt zusammen mit dem Verein Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen e.V. Mainz, dem Elternkreis Down Syndrom Mainz e.V. und dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur einen Schulpreis aus. Ausgezeichnet werden beispielgebende und gelungene Konzepte für inklusiven Unterricht als Anregung für die…

Seit Jahresbeginn haben gesetzlich Krankenversicherte die Möglichkeit, in den Apotheken ein vom Rabattvertrag abweichendes Arzneimittel zu wählen, wenn sie bereit sind, Mehrkosten aus eigener Tasche zu zahlen. „Es ist gut möglich, dass Versicherte dabei auf einem nicht unerheblichen Teil ihrer Kosten sitzen bleiben“, warnte Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Sie rät allen gesetzlich Versicherten, sich mit ihrem Arzt oder…

„Mit der Mehrheit der Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition hat heute der Deutsche Bundestag ein völlig unausgegorenes Gesetz für einen Bundesfreiwilligendienst beschlossen“, wie Familienministerin Malu Dreyer heute in Mainz kritisierte. „Der neue Dienst soll parallel neben den beiden seit über 50 Jahren erfolgreichen Jugendfreiwilligendiensten Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) eingeführt…

„Auch in diesem Jahr müssen wir wieder feststellen, dass sich an der Lohndiskriminierung von Frauen nichts geändert hat“, kritisierte Frauenministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich des morgigen Equal Pay Day. Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer, in Rheinland-Pfalz sind es 21,6 Prozent. „Ausschließlich auf Freiwilligkeit zu setzen, reicht nicht mehr. Die Unternehmen müssen zu…

Den Opfern von Gewalttaten in Rheinland-Pfalz soll noch schneller und wirksamer geholfen werden. „Es ist mir besonders wichtig, Leistungen für Gewaltopfer in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Dazu gehört die unverzügliche Hilfe durch eine möglichst kurzfristig einsetzende psychotherapeutische Versorgung traumatisierter Opfer von Gewalttaten“, erklärte Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz.

„Rheinland-Pfalz bietet gute Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen.“ Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes zur Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen. Es ist der vierte Bericht dieser Art, der alle zwei Jahre dem Landtag zugeleitet wird. „Er belegt, dass sich die Situation der behinderten…