„Nachdem behinderte Menschen über Jahrzehnte hinweg dafür gekämpft haben, dass die Angebote der Bahn barrierefreier werden, kann es nicht sein, dass nun der Fernbusverkehr liberalisiert und ausgebaut wird, ohne dass dabei von vorneherein die barrierefreie Gestaltung festgeschrieben wird, wie dies die Bundesregierung in ihrer Gesetzesnovelle plant. Dies wäre nicht nur ein Affront gegenüber behinderten Menschen, sondern vor allem im Hinblick auf den demografischen Wandel völlig unverständlich“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Der Behindertenbeauftragte begrüßt daher eine Initiative der rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat, die auch von Rheinland-Pfalz unterstützt wird, wonach die Barrierefreiheit durch die Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben werden soll. Diese Änderung würde sowohl den Personenfernverkehr wie den Öffentlichen Personennahverkehr betreffen.
„Ich hoffe, dass diese Bundesratsinitiative von den CDU-regierten Bundesländern und letztendlich auch von der Bundesregierung unterstützt wird. Denn dies würde behinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen eine klare Perspektive geben, dass der öffentliche Personenverkehr zukünftig barrierefrei umgestaltet wird. Nicht zuletzt angesichts der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die die Herstellung der Barrierefreiheit rechtsverbindlich fordert, kommt es hier letztendlich zum Schwur, wie ernst es die Bundesregierung und die Landesregierungen mit der Umsetzung dieser Konvention meinen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung und die unionsregierten Bundesländer diese Chance nicht verstreichen lassen“, erklärte Ottmar Miles-Paul.