| Arbeitsmarktpolitik

Malu Dreyer: Bund lässt arbeitslose Menschen im Stich

„Mit ihrer so genannten Instrumentenreform lässt die Bundesregierung vor allem langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen im Regen stehen.“ Das erklärte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Trier anlässlich eines Besuchs beim Club Aktiv. Der Club Aktiv unterstützt benachteiligte und vor allem behinderte Menschen bei der Integration in eine Erwerbstätigkeit. „Seine und die Arbeit vieler anderer Träger zugunsten der betroffenen Menschen ist durch die Kahlschlagpolitik des Bundes akut gefährdet“, so die Ministerin. Die Landesregierung habe sich mehrfach unter anderem auch im Bundesrat dafür eingesetzt, dass es gerade für langzeitarbeitslose Menschen auch in Zukunft ausreichend Mittel und Instrumente gibt, um ihnen aus der Arbeitslosigkeit herauszuhelfen. Mit ihrem Besuch beim Trierer Club Aktiv untermauerte die Ministerin diesen Einsatz.

Von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitieren vor allem gut ausgebildete Arbeitslose, die schnell wieder in Arbeit vermittelt werden können. Langzeitarbeitslose Menschen haben es dagegen nach wie vor schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Umso wichtiger sei es, diesen Menschen Qualifizierung und Beschäftigung beispielsweise in Form von Arbeitsgelegenheiten anzubieten. Der Bund plane jedoch erhebliche Einschränkungen insbesondere im Bereich der Arbeitsgelegenheiten. „Das geht vor allem zu Lasten von Menschen, für die diese Art der Beschäftigung oft die einzige Perspektive auf Arbeit ist. Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen führen zu einer Zerschlagung des eigentlich unverzichtbaren und leistungsfähigen öffentlich geförderten Arbeitsmarktes“, so die Ministerin.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass es der Bundesregierung nur um die Sanierung ihres Haushaltes gehe. „Nachdem die Bundesregierung bereits mit dem Haushaltsbegleitgesetz für das Jahr 2011 die Mittel zur Eingliederung von Arbeitslosen um 1,5 Milliarden Euro gekürzt hat, legt sie nun mit der Instrumentenreform erneut ein reines Einspargesetz vor“, sagte Malu Dreyer. Mit der Instrumentenreform plane der Bund weitere Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2012 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und für die Folgejahre in Höhe von jeweils drei Milliarden Euro. Für die Jobcenter in Rheinland-Pfalz bedeute dies, dass sie zusätzlich zu den bereits vorgenommenen Mittelstreichungen für 2011 in Höhe von 61 Millionen Euro mit weiteren Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik für die Folgejahre rechnen müssten.

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