Pressemitteilungen

„Rheinland-Pfalz lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, nur Kandidatinnen und Kandidaten für Ausbildungsgänge der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger zuzulassen, die eine allgemeine Schulausbildung von mindestens zwölf Jahren absolviert haben“, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz unterstrich. Sie halte einen solchen Schritt nicht für notwendig, um den gestiegenen beruflichen…

Das Land Rheinland-Pfalz fördert den Umbau der Notaufnahme und Liegenkrankenvorfahrt sowie Brandschutzmaßnahmen am Nardini Klinikum, Standort St. Elisabeth in Zweibrücken, mit insgesamt 4,624 Millionen Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Ein erster Teilbetrag in Höhe von zwei Millionen Euro wurde aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2011 des Landes bereits zur Verfügung gestellt. Die Bewilligung…

Das Land Rheinland-Pfalz lehnt die von der Bundesregierung vorgesehene Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung ab, wie Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer heute anlässlich der Sitzung des Bundesrates erklärte. Angesichts notwendiger Verbesserungen beispielsweise bei der Erwerbsminderungsrente, die zu Mehrausgaben führten, sei dieser Schritt kontraproduktiv. Im Übrigen seien die Schätzungen der Beitragseinnahmen durch die…

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat das Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung erneut kritisiert. Trotz einzelner sinnvoller Maßnahmen sei das Gesetz keineswegs geeignet, auch künftig eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern, unterstrich die Ministerin heute im Bundesrat bei der abschließenden Lesung. Das Land Rheinland-Pfalz hat daher gemeinsam mit den anderen SPD-geführten…

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz wird gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hamburg am morgigen Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, um faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf für einen…

Die Zustimmung des Tarifausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Festsetzung einer Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche nach dem Vorschlag der Tarifvertragsparteien hat Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz begrüßt. „Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, für den wir Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss hart gekämpft haben“, sagte die Ministerin. Vorgesehen ist, dass mit der noch…

Die Gestaltung von guter Arbeit und sozialer Absicherung standen im Mittelpunkt der diesjährigen Arbeitsmarktkonferenz, zu der Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz einlud, um gemeinsam mit Betrieben, Gewerkschaften und anderen Partnern über Wege für faire und sichere Arbeitsbedingungen zu diskutieren. „Auch wenn der Arbeitsmarkt die letzte Wirtschaftskrise gut gemeistert hat, nehmen sogenannte Normalarbeitsverhältnisse stetig…

Die Situation der Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung zeigt für Arbeitsministerin Malu Dreyer überdeutlich, wie notwendig ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist. „Zu guter Arbeit gehört eine angemessene Bezahlung. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kann für Beschäftigte ein existenzsicherndes Einkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gesichert werden“, sagte die Ministerin…

Aus Anlass des jährlichen Treffens der kommunalen Seniorenbeiräte im rheinland-pfälzischen Ministerium für Demografie würdigt Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz das große Engagement der Seniorenbeiräte für die älteren Menschen in ihren Kommunen. „Seniorenbeiräte wissen, wo ältere Menschen der Schuh drückt und was sie sich wünschen und setzen sich vor Ort dafür ein, dass die Anliegen aufgegriffen und Lösungen erarbeitet werden.…

Die Landesregierung will sich im Bundesrat für faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen und tritt einem entsprechenden Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg bei. Dazu hat das rheinland-pfälzische Kabinett einen Beschluss gefasst, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte.