| Bundesrat/Rentenbeitragssatz

Malu Dreyer: Mehreinnahmen für Verbesserungen nutzen

Das Land Rheinland-Pfalz lehnt die von der Bundesregierung vorgesehene Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung ab, wie Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer heute anlässlich der Sitzung des Bundesrates erklärte. Angesichts notwendiger Verbesserungen beispielsweise bei der Erwerbsminderungsrente, die zu Mehrausgaben führten, sei dieser Schritt kontraproduktiv. Im Übrigen seien die Schätzungen der Beitragseinnahmen durch die Bundesregierung zu optimistisch, sagte die Ministerin. Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die so genannte Höchstnachhaltigkeitsrücklage erhöht wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Finanzbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung gedeckt werden kann, ohne den Beitragssatz in absehbarer Zukunft über das heutige Niveau hinaus anheben zu müssen.

Die Absenkung der Beitragssätze in der Rentenversicherung sei vor allem deshalb verfehlt, weil sich abzeichnet, dass der Finanzbedarf der Rentenversicherung steigt. Auch die Bundesregierung habe im Rahmen ihres so genannten Regierungsdialogs Rente längst fällige Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente angekündigt. Das mit den Verbesserungen langfristig um etwa fünf Prozent höhere Niveau der Erwerbsminderungsrenten reiche allerdings nicht aus, um bei diesen Leistungsbeziehern nachhaltig Altersarmut zu vermeiden, kritisierte die Ministerin in diesem Zusammenhang. Darüber hinaus seien noch weitere Maßnahmen nötig, um die Rentenversicherung wirklich armutsfest zu machen. Verbesserungen führten aber in jedem Fall zu Mehrausgaben, die getragen werden müssten. Ohne die Beitragssatzsenkung hätte die Rentenversicherung 3,3 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Demgegenüber würde die geplante Beitragssatzsenkung einen Beschäftigten mit Durchschnittsverdienst um lediglich 3,75 Euro monatlich entlasten.

Die von der Bundesregierung für die Beitragssatzsenkung zugrunde gelegten Wirtschaftsannahmen seien angesichts der in den letzten Monaten von den Wirtschaftsinstituten und der Europäischen Union mehrfach nach unten korrigierten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in 2012 als sehr unsicher zu bewerten. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung habe in seinem aktuellen Gutachten vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise im Euroraum ausdrücklich auf Unsicherheiten seiner Prognose hingewiesen. „Daher bestehen große Bedenken, ob mit dem beabsichtigten Beitragssatz für das Jahr 2012 sichergestellt ist, dass die prognostizierten Einnahmen erzielt werden können“, so Malu Dreyer.

Teilen

Zurück