Pressemitteilungen

Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat eine Neubewertung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, erklärte hierzu: „Dies ist ein wichtiges Signal für die gleichberechtigte politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen. Der pauschale Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund von umfassender Betreuung oder der…

Gesundheitsminister Alexander Schweitzer bewertete das Treffen von Bundesminister Daniel Bahr mit den Vertretern der Länder zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung als längst überfällig. „Es ist nicht überraschend, dass der Bund das Thema angesichts der massiven Proteste der Krankenhäuser und der nachdrücklichen Forderungen der Länder noch vor der Bundestagswahl im September entdeckt“, sagte Schweitzer.

Mit Unverständnis reagierte Arbeitsminister Alexander Schweitzer auf die Ankündi-gung, dass das Thema Mindestlohn im Koalitionsausschuss der Bundesregierung nicht behandelt werden solle. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten endlich konkretes Handeln der Regierung, um der zunehmenden Verlagerung von Arbeitsverhältnissen in den Niedriglohnsektor zu begegnen. Im Koalitionsausschuss hätte die schwarz-gelbe Koalition die längst überfälligen…

Bei einem Besuch des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung in Diez übergab Staatssekretär David Langner dem rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda ein Kontingent von zwei Millionen Medizinprodukten zur Unterstützung des dortigen Gesundheitswesens.

„Menschen mit Down-Syndrom haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft und müssen von Anfang an in allen Lebensbereichen mit einbezogen werden“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am 21. März. Das Thema Inklusion sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die herausfordernd, aber auch bereichernd sei. „Es geht darum, die Vielfalt wertzuschätzen, die individuellen Begabungen von Menschen…

„Eine nachhaltig soziale Politik muss allen Menschen eine selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, statt primär Fehlentwicklungen zu korrigieren. Sie muss aber auch jene absichern, die sich aus einer Notlage nicht selbst befreien können.“ Diese These vertrat Sozialminister Alexander Schweitzer in der Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats mit führenden Sozialpolitikern und anerkannten Experten an der Bonner Akademie…

Bei seinem Besuch des Workshops „Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt“ der TBS gGmbH in Frankenthal erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch: „Menschen mit Behinderungen brauchen mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb sind die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben wichtig. Sie begleiten und beraten Beschäftige mit Behinderungen und unterstützen sie bei der…

Anlässlich des Weltfrauentages trafen sich Anette Diehl vom Frauennotruf Mainz, Gerlinde Busch von der Koordinations- und Beratungsstelle für behinderte Frauen in Rheinland-Pfalz (KOBRA) und der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch zu einem gemeinsamen Gespräch. Sie sprachen über die laufenden Aktivitäten und die Zusammenarbeit von und für Frauen mit Behinderungen.

Für die Zusammenführung der beiden bisher getrennten Betriebsstätten der Glantal-Klinik in Meisenheim erhält das Landeskrankenhaus (AöR) mit Sitz in Andernach einen Landeszuschuss von vier Millionen Euro, wie Gesundheitsminister Alexander Schweitzer heute in Mainz mitteilte. Mit diesem weiteren Teilbetrag aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2012 fördere das Land die umfangreiche Baumaßnahme mit insgesamt 27,17 Millionen Euro, von…

Sozialminister Alexander Schweitzer kritisierte, dass trotz monatelanger Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung der Armuts- und Reichtumsbericht so enttäuschend ausgefallen ist. „Die Situation wird von der Bundesregierung schön geredet. Das Ergebnis ist eine unehrliche Analyse, die zu einem unehrlichen Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland führt und nicht offenbart, dass die Kluft zwischen Arm und Reich…