Die Hinhaltetaktik, die die Bundesregierung seit Jahren fahre, lasse vermuten, dass sie die schwierige Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor überhaupt nicht tangiere. Schließlich werde man mit Lippenbekenntnissen ein exis-tenzsicherndes Einkommen für alle vollzeitbeschäftigten Menschen in Deutschland nicht garantieren können, so Schweitzer weiter. „Die Bundesregierung nutzt das The-ma für Wahlkampfgetöse, doch Entscheidungen werden Monat um Monat und Jahr um Jahr vertagt“, kritisierte der Minister. Rheinland-Pfalz habe im Bundesrat eine er-folgreiche Initiative eingebracht, die am 1. März beschlossen wurde. Es sei höchste Zeit zu handeln und zwar mit effektiven und langfristigen Mitteln. „Ich fordere die Bun-desregierung auf, einen wirksamen Vorschlag ohne Formelkompromisse vorzulegen. Falls ihr klare Pläne dazu fehlen, kann sie sich gern dem Entwurf des Bundesrates anschließen.“
|
Mindestlohn
Schweitzer kritisiert Hinhaltetaktik der Bundesregierung
Mit Unverständnis reagierte Arbeitsminister Alexander Schweitzer auf die Ankündi-gung, dass das Thema Mindestlohn im Koalitionsausschuss der Bundesregierung nicht behandelt werden solle. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten endlich konkretes Handeln der Regierung, um der zunehmenden Verlagerung von Arbeitsverhältnissen in den Niedriglohnsektor zu begegnen. Im Koalitionsausschuss hätte die schwarz-gelbe Koalition die längst überfälligen Überlegungen zum Thema Mindestlohn angehen und damit auch einen Konsens in den eigenen Reihen erreichen können“, sagte Schweitzer.
Zurück