| Krankenhausfinanzierung

Schweitzer: Dass der Bund aktiv wird, war überfällig

Gesundheitsminister Alexander Schweitzer bewertete das Treffen von Bundesminister Daniel Bahr mit den Vertretern der Länder zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung als längst überfällig. „Es ist nicht überraschend, dass der Bund das Thema angesichts der massiven Proteste der Krankenhäuser und der nachdrücklichen Forderungen der Länder noch vor der Bundestagswahl im September entdeckt“, sagte Schweitzer.

Die deutschen Krankenhäuser haben seit Jahren mit den wirtschaftlichen Bedingungen zu kämpfen, die ihnen der bundesgesetzliche Rechtsrahmen vorgibt. Die Erlöse der Krankenhäuser wachsen nur entsprechend der Höhe der Mehreinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Demgegenüber stehen jedoch jährliche Kostensteigerungen im Sach- und vor allem im Personalkostenbereich, die die Einnahmenseite bei weitem übersteigen. Die Situation wird sich mit den erwarteten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und bei den konfessionellen Trägern nochmals verschärfen.

„Es steht völlig außer Frage, dass die Krankenhäuser noch in diesem Jahr eine zusätzliche finanzielle Unterstützung benötigen, um die Tariferhöhungen verkraften zu können. Die kurzfristige Hilfe kann aber nur ein Anfang sein, die Bundesregierung muss in jedem Fall das Vergütungsrecht in seiner Gesamtheit einer kritischen Überprüfung unterziehen“, erklärte der Minister.

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