Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärten nach der heutigen Belegschaftsinformation des Betriebsrates zum Verkauf des Siemens Standortes in Frankenthal an die zum Colfax-Konzern gehörende Howden Group Ltd: „Wir begrüßen, dass nun Klarheit für die Belegschaft hinsichtlich des neuen Eigentümers herrscht. Die standort- und beschäftigungssichernden Zusagen für drei Jahre und die Zusage, die…

Eine Bilanz über „25 Jahre Konversion in Rheinland-Pfalz“ zieht der Konversionsbericht 2014/2015, der heute dem Ministerrat in Mainz vorgelegt wurde. „Mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Abbau der massiven Truppenpräsenz wurden viele Militäreinrichtungen geschlossen und das Land vor große Herausforderungen gestellt, um die wirtschaftlichen Folgen in weiten Landesteilen aufzufangen und Arbeitsplätze zu sichern oder neue zu…

Rheinland-Pfalz übernimmt die Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Nationalen Strategie der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Der Ministerrat hat den Empfehlungen des Runden Tisches der Charta, an dem neben 50 gesellschaftlich und gesundheitspolitisch relevanten Organisationen und Institutionen auch Rheinland-Pfalz teilnimmt, zugestimmt.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bewilligte 6,953 Millionen Euro für die Klinik Nette-Gut für forensische Psychiatrie der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach. Die Landesförderung ermöglicht die Zentralisierung der Arbeits- und Beschäftigungstherapie sowie die Errichtung eines Sozialzentrums in einem Neubau der Klinik Nette-Gut, wie die Ministerin mitteilte.

Im Februar waren in Rheinland-Pfalz 117.804 Menschen arbeitslos gemeldet. Damit ist die Zahl der Arbeitslosen im Land im Vergleich zum Vormonat stabil geblieben. Insgesamt waren rund 700 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im Januar. Das sind rund 2.500 weniger als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,4 Prozent und damit um 0,1 Prozentpunkte niedriger als noch im Februar des vergangenen Jahres.

„Lebensfreude und Bewegung im Alter“ ist das Thema des vierten Kirchener Pflegestammtischs mit Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag, 6. März 2017, um 18.00 Uhr im DRK Krankenhaus Kirchen.

Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen begrüßte die Entscheidung von Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Anrechnung des Landesblindengeldes bei pflegebedürftigen blinden und sehbehinderten Menschen beim bisherigen Stand zu belassen.

Circa 2,65 Millionen Kinder unter 18 Jahren, also jedes sechste Kind in Deutschland, lebt in einem Elternhaus mit mindestens einem alkoholkranken Elternteil. Etwa 40.000 bis 60.000 mit drogenabhängigen Eltern.

„Eine Allianz zwischen Opel und PSA muss für alle Seiten eine erfolgreiche Zukunftsperspektive haben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur möglichen Übernahme von Opel durch die französische PSA-Gruppe.

Zusammen mit der Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen Verena Bentele hat der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier besucht. Im Mittelpunkt des Besuches stand der Austausch darüber, wie die Belange geflüchteter Menschen mit Behinderung im Alltag der Erstaufnahmeeinrichtung berücksichtigt werden können.