Pressemitteilungen

Das Land Rheinland-Pfalz fordert heute im Bundesrat mit einem Entschließungsantrag einen einheitlichen freiwilligen sozialen Dienst für junge Frauen und Männer für den Fall einer Aussetzung der Wehrpflicht und eines damit verbundenen Wegfalls des Zivildienstes. Das Land wendet sich damit gegen Pläne der Bundesfamilienministerin für einen „freiwilligen Zivildienst“, der neben dem bereits bestehenden „Freiwilligen Sozialen Jahr“ (FSJ) und…

Anlässlich des ersten bundesweiten Budgettages am 16. Oktober tritt die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Ottmar Miles-Paul dafür ein, dass noch mehr behinderte Menschen die Möglichkeiten des persönlichen Budgets nutzen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. An dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband koordinierten ersten bundesweiten Budgettag…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat sich heute im Bundesrat ablehnend zum neuen Gesetzentwurf der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen geäußert. „Der vorliegende Gesetzentwurf zur ‚nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung’, wie er sich nennt, verdient nicht seinen Namen, sondern kennzeichne den Ausstieg aus dem Solidarsystem“, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute kritisierte.…

Die Landesregierung stellt sich entschieden gegen den massiven Stellenwegfall in Rheinland-Pfalz bei der Telekom, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz bekanntgab. Auch die zuständige Gewerkschaft ver.di und die betroffenen Betriebsräte wollen die geplanten Stellenstreichungen nicht ohne Widerstand hinnehmen. Gemeinsam wollen die Akteure dagegen kämpfen und trafen sich zu einem ersten Gespräch in Mainz, zu dem das Arbeits-…

„Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund haben das gleiche Recht darauf, ihr Leben selbstbestimmt und gewaltfrei zu führen wie alle anderen Mädchen und Frauen in unserer Gesellschaft“, sagten Sozial- und Frauenministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, bei der Vorstellung des Ratgebers " Mädchen in Konfliktsituationen" heute in Mainz.

Anlässlich des Internationalen Tages des weißen Stockes treten die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Ottmar Miles-Paul dafür ein, dass die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen weiter verbessert wird. 1969 wurde der 15. Oktober von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des weißen Stockes ausgerufen, um auf die Situation blinder und…

Rheinland-Pfalz unterstützt Frauen bei ihrer politischen Karriere mit einer bundesweit einmaligen Mentorinnenbörse, wie Frauenministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich der Freischaltung der neuen Internetplattform berichtete. „Ab sofort stehen 14 rheinland-pfälzische Politikerinnen aus unterschiedlichen Bereichen an Politik interessierten Frauen oder solchen, die ihre politische Karriere vorantreiben möchten, mit Rat und Tipps…

Am 1. Oktober 2010 hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder (IntMK) von Nordrhein-Westfalen übernommen. Neue Vorsitzende für ein Jahr ist die für Integration zuständige Sozialministerin Malu Dreyer. „Integration ist ein Thema, das die Menschen bewegt, das zeigen nicht nur die Diskussionen der vergangenen Wochen“, sagten Malu Dreyer und…

„Vielfalt – eine Chance für die Großregion“. Unter diesem Motto veranstaltet die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den Teilregionen der Großregion „Saar - Lor - Lux - Rheinland-Pfalz - Wallonie - Französische und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens“ am 16. Oktober 2010 in Metz den Tag der Vielfalt (Journée de la Diversité). Der Tag der Vielfalt ist eine zentrale Aktion der Kampagne der Europäischen Kommission für Vielfalt…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz den neuen Landeskrankenhausplan 2010 vorgestellt, den das Kabinett zuvor zustimmend zur Kenntnis genommen hatte. Der neue Krankenhausplan umfasst den Zeitraum bis 2016. Grundlage ist ein Gutachten der Gesellschaft für betriebswirtschaftliche Beratung (GEBERA). „Im Vordergrund der Planung steht, die Krankenhäuser in der Fläche zu sichern, damit alle Menschen im Land auch zukünftig ein…