Pressemitteilungen

„Die Entscheidung des Tarifausschusses beim Bundesarbeitsministerium, in drei weiteren Branchen den Weg für Mindestlöhne frei zu machen, ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zum flächendeckenden Mindestlohn“, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. „Durch diese Entscheidung werden sowohl die tariftreuen Arbeitgeber als auch die Beschäftigten in der Abfallwirtschaft, in den industriellen Großwäschereien und bei den…

Auf neue Möglichkeiten der Förderung beruflicher Fortbildung hat Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz hingewiesen. Der seit einem Monat in Rheinland-Pfalz geltende „QualiScheck“ richtet sich nach ihren Angaben an Beschäftigte, Freiberuflerinnen und Freiberufler oder Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer, die 45 Jahre oder älter sind. Sie können für eine berufliche Fortbildung bis zu 500 Euro im Jahr aus…

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behin-derungen, Ottmar Miles-Paul, appelliert an behinderte Menschen und ihre Angehörigen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und an den Bundestagswahlen am 27. September teilzunehmen. „Viele Entscheidungen, die für behinderte Menschen wichtig sind, werden auf Bundesebene getroffen. Deshalb haben behinderte Menschen und ihre Angehörigen allen Grund, die…

„Die meisten Menschen möchten im Alter - auch im Falle von Pflege- und Unterstützungsbedarf – zuhause leben. Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass sie das können. Wir wollen dazu in Rheinland-Pfalz mehr Angebote der Pflege und Unterstützung im Wohnumfeld der Menschen schaffen“. Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens, das sie in Auftrag gegeben hatte und das konkrete…

Das Universitätsklinikum in Mainz erhält 10 Betten zur Frührehabilitation neurologischer beziehungsweise neurochirurgischer Patientinnen und Patienten, zwei Betten werden als Intensivbetten ausgewiesen, wie das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium heute in Mainz mitteilte. Nachdem der Krankenhausplanungsausschuss heute zugestimmt hat, wird das Ministerium der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz einen…

Zum Beginn der diesjährigen islamischen Fastenzeit haben Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, den in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen islamischen Glaubens die besten Wünsche für einen segensreichen und friedvollen Ramadan übermittelt. „Die anbrechende Zeit bietet die würdige Gelegenheit, besondere Zeichen des Friedens, der Solidarität und des Miteinanders zu…

Kinder und Jugendliche aus Familien mit sehr geringem Einkommen bekommen erstmals zu Beginn des neuen Schuljahres zusätzliche Leistungen für den Schulbedarf in Höhe von 100 Euro. Darauf hat heute in Mainz Sozialministerin Malu Dreyer hingewiesen. Die Ministerin unterstrich, dass diese Neuregelung maßgeblich auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz bundesweit eingeführt wurde. „Gute Lebensverhältnisse und Bildungschancen für Kinder sind…

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung und die Ordnungsbehörden der Landkreise und Gemeinden haben im vergangenen Jahr rund 10.000 Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren wegen Schwarzarbeit und Verstößen gegen das Gewerbe- und Handwerksrecht eingeleitet. Das teilte Arbeitsministerin Dreyer heute in Mainz mit. Damit ist die Zahl der Verfahren im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben. Diese Verfahren führten zu…

Die Heime Scheuern in Nassau haben sich im Februar 2009 zum Ziel gesetzt, die Selbstbestimmung und Teilhabe von behinderten Menschen in ihren Einrichtungen zu fördern. Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ottmar Miles-Paul, informierte sich bei einem Besuch in Gesprächen mit dem Heim-, Werkstatt- und Betreuerrat, den Beschäftigten und der Leitung über den Fortschritt der geplanten…

„Mit der Kommunalwahl wurde die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen deutlich gestärkt“. Das unterstrichen heute in Mainz Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber. Mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurden 67 ausländische Bewerberinnen und Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit eines EU-Landes in die Gemeinde- und Stadträte, in Kreistage…