Pressemitteilungen

Nachdem in Mainz eine blinde Frau kopfüber in einen nicht ausreichend gesicherten Kabelschacht gestürzt ist, bekräftigt der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, seine Forderung, dass die Baustellenabsicherung für blinde und sehbehinderte Menschen konsequent verbessert und auch entsprechend eingehalten werden müssen. Die blinde Frau sei bei dem Unfall zum Glück nur leicht verletzt…

"Der Versuch des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Einigung zur Neuorganisation der Jobcenter verhindern zu wollen, ist unverantwortlich“, so Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer. Dadurch würde die erfolgreiche Arbeit der bundesweit rund 370 Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen zunichte gemacht.

Für den weiteren Ausbau von regulären Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen in Integrationsfirmen machen sich das Arbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium stark. „Ziel der gemeinsamen Kampagne ist es, die Zahl der Arbeitsplätze für behinderte Menschen in Integrationsfirmen in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen“, sagte Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer heute auf der Regionalkonferenz „Zukunftsaufgabe…

Die regionalen Verträge über den Betrieb von Pflegestützpunkten in der Stadt Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg wurden am heutigen Tag in Anwesenheit von Sozialministerin Malu Dreyer unterzeichnet. Die Partner der Kooperationsgemeinschaften, die Pflege- und Krankenkassen, die Stadt Trier, der Landkreis Trier-Saarburg, die Träger der Beratungs- und Koordinierungsstellen und das Land Rheinland-Pfalz, vereinbarten eine ab dem 01.…

Angesichts der skandalösen Vorfälle bei der Bahn und der Telekom wies Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer auf einen dringenden Handlungsbedarf hin und forderte umgehend ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Es gehe nicht an, dass flächendeckende Datenabgleiche oder Datenmissbrauch durch Arbeitgeber vorgenommen werden könnten.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Das steht seit 60 Jahren im Grundgesetz. Auch nach diesem entscheidenden Durchbruch hat es noch sehr lange gedauert, bis die rechtliche Gleichstellung von Frauen weitgehend verwirklicht war“, betonte Frauenministerin Malu Dreyer heute im Landtag. Noch länger sei der Weg gewesen, die Gleichstellung im alltäglichen Leben zu verwirklichen. Auch dem Landesgleichstellungsgesetz seien 1995…

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich in den zurückliegenden Monaten und Jahren auf Landes- und Bundesebene für die Belange der Ärzte und ihre Forderung nach einem angemessenen Honorar eingesetzt“, unterstrich Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Politik habe die Voraussetzungen für eine angemessene Vergütung der Ärzteschaft geschaffen und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Die…

„Ein neues Landesgesetz zur Förderung der Pflege-, Unterstützungs- und Wohnqualität in Heimen und anderen Wohnformen bietet die große Chance, die Rahmenbedingungen für behinderte und pflegebedürftige Menschen, die in Heimen leben, zu gestalten und weiterzuentwickeln“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute im Mainzer Landtag.

„Den Schutz von Kindeswohl nehmen die Jugendämter in Rheinland-Pfalz mit großem Engagement und hoher Fachlichkeit wahr,“ wie Familienministerin Malu Dreyer heute anlässlich einer Fachtagung ihres Hauses, zu der alle Jugendämter in Rheinland-Pfalz eingeladen waren, erklärte. Bei dieser wichtigen Aufgabe sei der Auf- und Ausbau eines Risiko-, Krisen- und Fehlermanagements im Kinderschutz unverzichtbar. Die Familienpolitik der…

Als einen guten Tag für die Pflege bezeichnete Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz die Empfehlungen des Experten-Beirats zur Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs, der in Berlin seinen Abschlussbericht vorlegte. Es sei längst überfällig, dass auch Menschen mit dementiellen Erkrankungen oder anderen Einschränkungen der Alltagskompetenz stärker Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen können, so Dreyer.