Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe schon im November 2008 einen einstimmigen Beschluss des Bundesrats herbeigeführt, den Arbeitnehmerdatenschutz nachhaltig zu verbessern. Es sei nun höchste Zeit, das in Angriff zu nehmen. „Es ist nicht hinzunehmen, wie rücksichtslos Arbeitgeber mit vertraulichen Informationen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgehen“, so die Ministerin. Seit einem Jahr vergehe kaum ein Monat, in dem nicht ein großes Unternehmen ein anderes mit systematischen Bespitzelungen der Beschäftigten überbiete.
„Ein gesetzlicher Schutz der Beschäftigten vor Datenmissbrauch und Bespitzelung am Arbeitsplatz ist längst überfällig“, so die Ministerin. Aus den Vorfällen der letzten Wochen, wonach bei der Deutschen Bahn AG im Rahmen einer Betrugs- und Korruptionsvorsorge persönliche Daten von rund 220.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Wohnort, Telefonanschluss und Bankverbindung ohne deren Wissen oder Einwilligung abgeglichen wurden, seien Konsequenzen zu ziehen. Die Überprüfungen seien weder dem Betriebsrat noch dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten mitgeteilt worden, so Dreyer. Auch von der Deutschen Telekom AG gab es vergleichbare Eingeständnisse zu Massenüberprüfungen von Arbeitnehmerdaten.
Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin zeigte für die bekannt gewordenen Vorgehensweisen der Unternehmen kein Verständnis. „Es kann nicht sein, dass die persönlichen Lebensverhältnisse von Tausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kontrolliert werden, ohne dass es konkrete Verdachtsmomente gibt. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Wir brauchen gerade unter dem Gesichtspunkt der wirksamen Korruptionsbekämpfung Klarheit, nach welchen Voraussetzungen sich die Verwendung von Arbeitnehmerdaten richtet und welche Grenzen es gibt,“ forderte Dreyer. Alles andere verletze die Würde der beschäftigten Menschen und schade dem Arbeits- und Wirtschaftsleben mehr als es ihm nutze.