Pressemitteilungen

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz den Beschluss des Bundesrates begrüßt, den Vermittlungsausschuss wegen der geplanten Übertragung von Vorschriften des Kartell- und Wettbewerbsrechtes auf die Gesetzliche Krankenversicherung anzurufen. „Das ist ein guter Tag für die Gesetzliche Krankenversicherung und ihre rund 70 Millionen Versicherten. Nun besteht Hoffnung, dass es im Vermittlungsausschuss gelingen kann, Schaden von…

„Die vom Bundestag beschlossene Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro monatlich geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Sie ist außerdem kontraproduktiv, weil sie falsche Anreize verstärkt und zudem das Problem der Armutslöhne verschärft“, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung erklärte. „Viele Frauen geraten regelrecht in eine…

Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer appelliert in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin von der Leyen, eine Einigung hinsichtlich der Vereinbarung zur „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ auf Bundesebene zu forcieren. Dabei gehe es im Kern um die Finanzierung des dritten Umschulungsjahrs für die Altenpflegeausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA), die bisher an der…

Die Landesregierung will sich im Bundesrat für eine Neugestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung einsetzen und tritt einem entsprechenden Entschließungsantrag des Landes Brandenburg bei. Diesen Beschluss fasste das rheinland-pfälzische Kabinett in seiner jüngsten Sitzung in Mainz, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer mitteilte. Dreyer sagte, die aktuellen bundesgesetzlichen Regelungen für öffentlich geförderte Beschäftigung seien…

Rheinland-Pfalz schließt sich einer Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Bundesrat zur Abschaffung der Praxisgebühr an, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz erklärte. Die Praxisgebühr habe die erwünschte Steuerungsfunktion nicht entfaltet, sei sozial ungerecht, weil sie vor allem die Menschen mit geringem Einkommen belaste, und führe zu unnötiger Bürokratie in den Arztpraxen. „Die aktuelle finanzielle…

„Der seit 2004 bestehende DRK Krankenhausverbund Altenkirchen-Hachenburg leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung in der Region mit stationären Leistungen“, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute anlässlich einer auswärtigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Kabinetts in Hachenburg im Westerwald unterstrich. Verbünde im Krankenhausbereich seien eine gute Möglichkeit, die Zukunft vor allem von Krankenhäusern im…

„Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist im Oktober in Rheinland-Pfalz erneut zurückgegangen“, unterstrichen Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Nach den aktuellen Arbeitsmarktzahlen waren im Oktober 104.741 Menschen in Rheinland-Pfalz arbeitslos gemeldet. Das sind rund 2.000 weniger als im September. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 5,0 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte unter…

Anlässlich der heute in Mainz stattfindenden Jubiläumstagung zum fünfjährigen Bestehen des Budgets für Arbeit in Mainz, hob die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer die besondere Bedeutung dieser unterstützenden Maßnahme hervor, die die Teilhabe behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert. „Mit dem Budget für Arbeit haben in Rheinland-Pfalz über 200 Menschen mit Behinderung, die sonst in einer Werkstatt…

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland eine „Gemeinsame Erklärung für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“, die die ethisch-moralische Grundhaltung der Krankenhäuser konkretisiert. Die Erklärung wurde gemeinsam vom rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) erarbeitet. Das gaben Gesundheitsministerin Malu Dreyer und der Vorstandsvorsitzende der KGRP, Dr. Werner Schwartz,…

Sozialministerin Malu Dreyer stärkt die Prävention und Rehabilitation von psychischen Gesundheitsstörungen bei Opfern von Gewalttaten in Rheinland-Pfalz weiter. „Nachdem das im Sommer 2011 gestartete Pilotprojekt für Trauma-Ambulanzen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) mit großem Erfolg an der Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz und der Dr. von Ehrenwall’sche Klinik…