Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat sich heute mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung befasst. „Europäische Vorgaben, aber vor allem gesellschaftliche Entwicklungen erfordern die Anpassung des Regelwerks. Dabei gilt unser Grundsatz, das Bauen so weit wie möglich zu erleichtern und die Eigenverantwortung der Beteiligten zu stärken“, sagte Finanzminister Carsten Kühl, der auch die Zuständigkeit für das Ressort Bauen hat.

Gesundheitsminister Alexander Schweitzer hat heute in Mainz zu einem Beratungsgespräch über das Krankenhaus Neuerburg eingeladen. „Ich nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst und bin deshalb im intensiven Austausch mit allen Beteiligten“, so der Minister zum Anlass des Termins. Stadtbürgermeisterin Anna Kling, Landrat Joachim Streit und Verbandsbürgermeister Norbert Schneider übergaben zu diesem Anlass eine Petition der Bevölkerung …

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz stellte heute in Mainz die Ergebnisse der Studie zur sozialwirtschaftlichen Bedeutung der Wohlfahrtspflege im Land vor. Sozialminister Alexander Schweitzer würdigte in dem Festakt die Freie Wohlfahrtspflege „als wesentliche Säule des Sozialstaates. Sie übernimmt in unserer Gesellschaft eine verantwortungsvolle Aufgabe. Sie trägt mit ihren Einrichtungen und…

„Das Krankenhaus Maria Hilf in Daun erhält für den Bau einer psychosomatischen Abteilung einen Landeszuschuss von 400.000 Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2014. Mit diesem weiteren Teilbetrag fördert das Land die Baumaßnahme mit insgesamt 2,13 Millionen Euro, von denen bisher 1,8 Millionen Euro bereitgestellt wurden“, wie Gesundheitsminister Alexander Schweitzer heute in Mainz mitteilte. Der Krankenhausträger beteiligt…

Rheinland-Pfalz begrüßt eine weitere Integrationsfirma, die Menschen mit Behinderungen eine berufliche Teilhabe ermöglicht. Sozialstaatssekretär David Langner gratulierte heute in Kaiserlautern der Integrationsfirma Simotec zur Einweihung ihres „Kochwerks“, das 23 neue Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schafft.

Gesundheitsminister Alexander Schweitzer nahm an der Fachveranstaltung „16. Speyerer Gesundheitstage“ teil, in deren Mittelpunkt die „Krankenversicherung der Zukunft“ stand. Dazu sagte der Minister: “Eine Rationierung medizinisch notwendiger Leistungen würde dem Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung und dem Solidaritätsgedanken unserer Gesellschaft widersprechen. Ziel muss sein, auch in Zukunft allen Versicherten Zugang zu den…

Gesundheitsstaatssekretär David Langner dankte dem Verband der Krankenhausdirektoren Deutschland (VKD) – Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland auf seiner Frühjahrstagung für die seit vielen Jahren bestehende gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Unser gemeinsames Ziel ist eine verantwortungsvolle Krankenhauspolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. So ist der VKD bei allen wichtigen krankenhauspolitischen…

„Das ist ein guter Tag für die vielen Beschäftigten in Deutschland, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung von ihrer Arbeit nicht leben können, denn der gerade auch von Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren geforderte Mindestlohn wird heute endlich Wirklichkeit.“ Das erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer heute anlässlich der Beschlussfassung des Gesetzentwurfes von Bundesarbeitsministerin Andrea…

„Mit der beginnenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März gesunken. Sie ist gegenüber Februar um rund 3.100 auf 122.322 arbeitslose Menschen zurückgegangen“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer heute in Mainz. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,7 Prozent. Vor einem Jahr lag die Quote bei 5,8 Prozent. In Rheinland-Pfalz erhalten rund 45.800 Frauen und Männer Arbeitslosengeld…

Arbeitsminister Alexander Schweitzer hob auf der Delegiertenversammlung der IG Metall in Kaiserslautern die Bedeutung der Betriebsräte auch in der neuen Arbeitswelt hervor. „Die Änderung der Arbeitswelt infolge von Technisierung, Digitalisierung und des demografischen Wandels ist enorm. Alle diese Faktoren haben einen entscheidenden Einfluss darauf, unter welchen Bedingungen und mit welcher Personalstärke zukünftig Arbeitsaufgaben…