Pressemitteilungen

„So kommen wir nicht voran. Es reicht nicht aus, wenn die CDU die Möglichkeit der Einführung einer unteren Lohngrenze in den Raum stellt, dann aber keine Taten folgen lässt“, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute anlässlich der Debatte über einen Mindestlohngesetzentwurf der SPD im Bundestag, der mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde.

„Die Landesregierung hat die Herausforderungen des demografischen Wandels mit Blick auf die Hilfen für behinderte und pflegebedürftige Menschen sehr frühzeitig erkannt. Wir arbeiten seit Jahren kontinuierlich daran, die Versorgungsstrukturen so weiterzuentwickeln, wie es die Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig brauchen“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. „Die…

„Nur punktuell und zaghaft verbessert der von der Koalition vorgelegte Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz die Position von Versicherten und Patientinnen und Patienten“, so die Kritik von Gesundheitsministerin Malu Dreyer an dem in dieser Woche vorgelegten Entwurf der Bundesregierung. Die Zusammenfassung geltender durch die Rechtsprechung geschaffenen Rechtsgrundsätze sei nicht der Fortschritt, den die Bundesregierung und…

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, hat heute mit der Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium, Vera Reiß, dem Verein „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Mainz“ und dem Elternkreis „Down Syndrom Mainz“ den Schulpreis „Unterricht INKLUSIV“ in der Sparda-Bank Mainz verliehen. Ausgezeichnet wurden insgesamt neun beispielgebende und gelungene Konzepte für…

Für die Zusammenführung der beiden bisher getrennten Betriebsstätten der Glantal-Klinik in Meisenheim erhält das Landeskrankenhaus (AöR) mit Sitz in Andernach einen Zuschuss in Höhe von 27,17 Millionen Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen rund 40 Millionen Euro, den Differenzbetrag in Höhe von rund 13 Millionen Euro finanziert der Krankenhausträger aus eigenen…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer zog zum Abschluss der Konjunkturprogramms für rheinland-pfälzische Krankenhäuser eine positive Bilanz. „Das Konjunkturprogramm für die Krankenhäuser ist als äußerst erfolgreich zu bewerten“, sagte Dreyer heute in Mainz. Viele Krankenhäuser konnten durch das Sonderprogramm wichtige Maßnahmen, die normalerweise erst in späteren Jahren hätten durchgeführt werden können, vorziehen. Dadurch sei es möglich…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat die Vereinigung der AOK Rheinland-Pfalz mit der AOK des Saarlandes genehmigt. „Die neue AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse wird am 1. März 2012 starten und mit ihren rund 1,2 Millionen Versicherten bundesweit zu den Top 15 der gesetzlichen Krankenkassen gehören“, wie die Ministerin heute in Mainz unterstrich.

Das erfolgreiche rheinland-pfälzische Projekt SeniorTrainerin und SeniorTrainer wird in diesem Jahr um weitere elf Anlaufstellen ausgebaut, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Damit gebe es in Rheinland-Pfalz inzwischen in 18 Städten und Gemeinden sogenannte Anlaufstellen, die Seniorinnen und Senioren als SeniorTrainerin/Trainer schulen und im Ehrenamt begleiten. Die neuen Anlaufstellen für 2012 befinden sich in…

Für die Modernisierung des Altbaus erhält das Diakonie Krankenhaus der kreuznacher diakonie am Standort Kirn einen Landeszuschuss in Höhe von 1,77 Millionen Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Ein erster Teilbetrag in Höhe von rund 760.000 Euro wurde aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes für das Jahr 2011 bereits bereitgestellt. Die Bewilligung weiterer Teilbeträge auf den vereinbarten…

Für den Umbau des Erdgeschosses und den dortigen Einbau einer Notaufnahme und Funktionsdiagnostik im Krankenhaus Selters erhält das Evangelische und Johanniter-Krankenhaus Dierdorf-Selters als Krankenhausträger einen weiteren Landeszuschuss von rund 294.000 Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Mit diesem letzten Teilbetrag wurde die umfangreiche Baumaßnahme am Krankenhaus in Selters mit insgesamt 790.000…