Pressemitteilungen

Im Rahmen der Modernisierung des Postrechts setzen sich die Bundesländer für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ein. Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Postrechtsmodernisierungsgesetz hatte auch Rheinland-Pfalz Änderungsanträge in die Ausschussberatungen im Bundesrat eingebracht. Rheinland-Pfalz setzt sich darin für ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche und eine 20-Kilogramm-Grenze für die…

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und die aktuell vier Betreiber von Mobilfunknetzen in Deutschland haben eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des Mobilfunkpakts für Rheinland-Pfalz gezogen. Seit 2022 wurden 566 neue Mobilfunkmasten in Rheinland-Pfalz errichtet, mehr als 1.200 Standorte wurden auf den neuesten Mobilfunkstand 5G aufgerüstet. Im Rahmen des Runden Tischs Mobilfunk kündigte Digitalisierungsminister…

Im Jahr 2024 machen sich sieben weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz auf den Weg, zukunftsweisende, wohnortnahe und barrierefreie Wohnprojekte aufzubauen. „Gerade in den für Rheinland-Pfalz prägenden Dörfern sind passende Wohnangebote für ältere Menschen ein Zukunftsthema. In einer älter werdenden Gesellschaft eröffnen sie ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine gute Perspektive, lange im Dorf, nahe bei Freunden und Nachbarn, zu wohnen…

In einer älter werdenden Gesellschaft werden wohnortnahe Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen mit Pflegebedarf sowie ihre Angehörigen immer wichtiger. Tritt der Pflegefall ein, sind Pflegestützpunkte oft die erste Anlaufstelle für Betroffene und ihre Angehörigen. Jeder dritte Pflegestützpunkt in Deutschland liegt dabei bereits heute in Rheinland-Pfalz – und dennoch steigen auch hierzulande die Bedarfe. Über aktuelle…

Einen Wohnsitz ummelden, Bürgergeld beantragen oder einen Bauantrag stellen: Bis Ende 2024 sollen Bürgerinnen und Bürger diese und andere Verwaltungsdienstleistungen überall in Deutschland und Rheinland-Pfalz auch digital nutzen können. Das sieht der Kommunalpakt von Bund, Ländern und Kommunen vor. Bei einer Auftaktveranstaltung in Mainz haben Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Digitalisierungsstaatssekretär Fedor Ruhose…

„Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft, in die Betriebe und Unternehmen. Auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt haben wir in Rheinland-Pfalz bereits große Fortschritte gemacht. Die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung steigt seit Jahren kontinuierlich an, von 34.797 schwerbehinderten Menschen im Jahr 2011 auf 41.385 schwerbehinderte Menschen im Jahr 2021. Wir haben in Rheinland-Pfalz…

Ein Leben für die Pflege und für die Belange gehörloser Menschen: Für ihre besonderen ehrenamtlichen Verdienste wurden Bernd Meurer aus Girod und Kurt Stübiger aus Frankenthal heute in Mainz ausgezeichnet. Das Verdienstkreuz am Bande wurde Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter soziale Dienste e.V. (bpa), von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehen. Die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz…

Unter dem Vorsitz des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik, Digitalisierungsstaatssekretär Fedor Ruhose, ist heute in Mainz der IT-Kooperationsrat des Landes und der Kommunen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Ziel des Gremiums ist es, die Zusammenarbeit von Land sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden im Bereich der Digitalisierung zu koordinieren und die digitale Transformation der Verwaltung…

„Eine nachhaltige Transformation unserer Lebens- und Arbeitswelt, die die Bedürfnisse heutiger und künftiger Generationen in den Blick nimmt, braucht die aktive Beteiligung möglichst vieler Menschen. Hier setzt die Qualifizierung zum Nachhaltigkeitsbotschafter oder zur Nachhaltigkeitsbotschafterin an“, erklärte Weiterbildungsminister Alexander Schweitzer zum Start der neuen Ausbildung „Nachhaltigkeits-Botschafter*innen für…

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Galeria Karstadt Kaufhof hat sich Arbeitsminister Alexander Schweitzer heute mit Betriebsräten der rheinland-pfälzischen Standorte ausgetauscht. In Rheinland-Pfalz sind rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an sechs Standorten von dem Insolvenzverfahren betroffen. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung stand und steht an der Seite der Beschäftigten. Unser Ziel ist es, jeden einzelnen…