Pressemitteilungen

Die Stadt Speyer nimmt am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Minister Alexander Schweitzer überreichte heute Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler den Bewilligungsbescheid.

Die Verbandsgemeinde Eisenberg und ihre Ortsgemeinden nehmen am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Minister Alexander Schweitzer überreichte heute Bernd Frey, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eisenberg, Stadtbürgermeister Peter Funck sowie dem Ortsbürgermeister und der Ortbürgermeisterin der Gemeinden Ramsen und Kerzenheim, Arnold Ruster und Andrea Schmitt, die…

Die Stadt Bad Berzabern nimmt am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Minister Alexander Schweitzer überreichte heute Kathrin Flory, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, und Hermann Augspurger, Bürgermeister der Stadt Bad Bergzabern, den Bewilligungsbescheid. „Das Land hat sich entschieden, kommunale Altschulden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zu übernehmen.…

In Rheinland-Pfalz gibt es für Eltern, die bei ihrem Kind ein Entwicklungsrisiko vermuten, ein neues offenes, niedrigschwelliges Beratungsangebot an den Zentren für Sozialpädiatrie mit Frühförderung. Das Angebot wird durch die gesetzlichen Krankenkassen und die Kommunen finanziert. Möglich macht dies eine neue Landesrahmenvereinbarung, die jetzt unter der Moderation des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums abgeschlossen wurde. Ziel…

Einsamkeitsgefühle sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Jeder oder jede Sechste in Deutschland fühlt sich oft einsam. Über sozialpolitische Ansätze zur Bekämpfung von Einsamkeit diskutierten heute in Mainz Expertinnen und Experten aus den Bereichen Sozialarbeit, Psychologie, Gesundheitswesen und Politik beim gemeinsamen Fachtag des Sozialministeriums und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz. Ziel des Fachtags ist…

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Landesverordnung zur Ausführung des Konsumcannabisgesetzes verabschiedet. Das am 1. April 2024 in Kraft getretene Bundesgesetz regelt den legalen Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis und legt Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen u.a. für den öffentlichen Konsum fest. Die Landesverordnung definiert die Zuständigkeiten für die Kontrolle und Verfolgung der im Gesetz festgelegten…

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg frei gemacht für das Änderungsgesetz zum Onlinezugangsgesetz (OZG). Der Zustimmung der Länderkammer vorausgegangen war eine Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Staatssekretär Fedor Ruhose, der auf Seiten der Länder den Kompromissvorschlag mit vorbereitet hatte, begrüßte das positive Votum der Länderkammer: „Mit der Einigung beim Onlinezugangsgesetz ist der Gordische…

Bund und Länder wollen bei der Informationstechnik und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung künftig noch effizienter zusammenarbeiten. Ziel des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag) ist es, die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu stärken und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu fördern. Um die Verwaltungsdigitalisierung besser unterstützen…

Die erste landesweite Mobilfunkmesswoche in Rheinland-Pfalz zeigt eine sehr gute Versorgung mit 4G- und 5G-Mobilfunk. Trotz der positiven Bilanz gibt es jedoch noch vereinzelt Lücken, in denen nur Sprachmobilfunk (2G) oder gar kein Netz verfügbar ist. Dies ergibt eine erste Auswertung der Daten, die vom 18. bis 25. Mai 2024 mithilfe der Funkloch-App der Bundesnetzagentur gesammelt wurden.

Ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung und in einer aktiven Gemeinschaft ist Ziel und Wunsch vieler Menschen, gerade auch wenn Pflege- oder Unterstützungsbedarf entsteht. Es braucht daher gute Angebote vor Ort, die neben professionellen Dienstleistungen auch niedrigschwellige Hilfen sowie Ehrenamt und Nachbarschaft einbeziehen. Wie sozialräumliche Unterstützungsangebote weiterentwickelt werden können, war gestern Gegenstand…