Die erste Digitalministerkonferenz thematisierte unter anderem die Herausforderungen, die der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für die Cybersicherheit und in der Arbeitswelt mit sich bringt, sowie die Potentiale digitaler Technologien zur Optimierung der Ressourcennutzung. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz fassten die Digitalministerinnen und Digitalminister einen Beschluss zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Breitbandausbau.
Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer: „Die Einrichtung der Digitalministerkonferenz ist ein Meilenstein für die Digitalpolitik in Deutschland. Die Gestaltung der digitalen Transformation wird damit mit dem politischen Gewicht versehen, das es braucht, um die Digitalisierung in Deutschland wirksam voranzutreiben. Aufgabe der Digitalministerkonferenz wird es sein, die Chancen der Digitalisierung beherzt zu ergreifen und gesellschaftlichen Verwerfungen durch Digitalisierung entschlossen Einhalt zu gebieten. Unser gemeinsames Ziel als Digitalministerinnen und Digitalminister muss es sein, dass die Digitalpolitik des Bundes auch eine starke Handschrift der Länder trägt.“
Rheinland-Pfalz hatte zur ersten Digitalministerkonferenz eine Beschlussvorlage zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Breitbandausbau eingebracht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich für eine Vereinbarung zwischen der Telekommunikationsbranche, dem Bund und den Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen mit dem Ziel, die Einhaltung von fairen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen beim Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur sicherzustellen. Eine Selbstverpflichtung der Telekommunikationsbranche soll nach dem Willen der Digitalministerinnen und Digitalminister für klare Regeln und Transparenz darüber sorgen, welche arbeits-, sozial- und arbeitsschutzrechtlichen Standards von Subunternehmen einzuhalten sind, wie diese für die eingesetzten Beschäftigten gewährleistet werden können und wie die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche selbst geltend machen können.
„Die hohe Dynamik im Gigabitausbau darf nicht zu Lasten derer stattfinden, die in den Städten und Gemeinden die Leitungen in die Erde bringen. Durch den weit verbreiteten Einsatz von Subunternehmen entstehen auch im Glasfaserausbau unübersichtliche Firmenketten, bei denen noch nicht einmal die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, gegen wen sie ihre individuellen Ansprüche geltend machen können“, erklärte Arbeits- und Digitalisierungsminister Schweitzer zu der rheinland-pfälzischen Initiative.
Auch in Rheinland-Pfalz komme es immer wieder zu Beschwerden im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau. In Eingaben im gesamten Bundesgebiet wird von langen Arbeitsschichten auf den Baustellen, wenigen oder kaum Pausenzeiten, ausbleibenden Lohnzahlungen sowie mangelhaften oder fehlenden sanitären Einrichtungen vor Ort berichtet.
„Die Telekommunikationsunternehmen werden wir noch stärker als bisher in die Verantwortung nehmen, die Einhaltung von Arbeitsrecht und Arbeitsschutz auf den Baustellen effektiv durchzusetzen“, so der Minister und betont: „Auch für die Akzeptanz des Glasfaserausbaus in Deutschland ist es wichtig, dass solche sozialen Verwerfungen abgestellt werden.“