Ein handlungsfähiger Staat als Fundament der Demokratie
Die Vorsitzende der Digitalministerkonferenz, Staatsministerin Dörte Schall, hob in ihrer Eröffnungsrede die fundamentale Bedeutung eines handlungsfähigen Staates für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie hervor. „Ein starker Staat, der zuverlässig seine Aufgaben erfüllt und auf Herausforderungen entschieden reagiert, ist das Rückgrat einer starken Demokratie. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist die Voraussetzung für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen“, so Schall.
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger betonte: „Deutschland braucht den digitalen Durchbruch. Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung, die effizient arbeitet und digitale Souveränität ermöglicht. Verlässliche technisch skalierbare Prozesse sind dafür die beste Grundlage. Das erreichen wir nur gemeinsam – Bund und Länder, Hand in Hand.“
An der Sitzung nahmen zudem Julia Jäkel und Dr. Thomas de Maizière, Initiatoren der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, teil. Sie erörterten gemeinsam mit den Digitalministerinnen und Digitalministern Ansätze für einen starken und modernen Staat.
„Der Staat soll schneller, effektiver und digitaler werden, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die fortlaufende Modernisierung der Verwaltung und die Förderung von Innovationen, etwa durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz“, so Ministerin Schall.
Deutschlands Weg zur digitalen Autonomie
In Zeiten globaler Umbrüche, wie dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und den politischen Spannungen in den USA, sei es besonders wichtig, die digitale Souveränität Europas zu stärken. Dazu brachte das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Land Hessen einen Leitantrag zur digitalen Souveränität ein.
Ministerin Schall erklärte hierzu: „Deutschland braucht eine sichere Versorgung mit vertrauenswürdigen Technologien. Nur so können wir unsere digitale Souveränität stärken. Es geht hier um einen Prozess, in dem sich Deutschland Schritt für Schritt neu aufstellen muss, indem es technologische Abhängigkeiten von Anbietern aus Drittstaaten verringert und die Datensouveränität erhöht. Dafür kann und soll auch die Entwicklung der digitalen Industrie und Innovation noch stärker gefördert werden.“
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus erklärte: „Digitale Souveränität bedeutet eine klare Kontrolle über die eigene digitale Infrastruktur und Technologien zu haben und gleichzeitig offen für die Zusammenarbeit mit globalen Partnern zu sein. Mit dem Deutschland-Stack entsteht eine anschlussfähige Plattform, die das Fundament einer einheitlichen Verwaltungsinfrastruktur legt. Damit wird der Staat digitale Bürgerdienste effizient bereitstellen. Das ist auch eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag und der MPK. Mit einer gemeinsamen Plattform und klaren Standards werden wir den deutschen Flickenteppich überwinden und sorgen für weniger Bürokratie und mehr Raum für Innovationen.“
Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum
Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz war der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt. Das Land Rheinland-Pfalz stellte dazu mit einem Antrag die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Netz in den Mittelpunkt der politischen Bemühungen.
„Junge Menschen müssen sicher und verantwortungsbewusst in der digitalen Welt navigieren können. Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um ihre Rechte als digitale Bürgerinnen und Bürger zu stärken und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir müssen alles dafür tun, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen insbesondere in sozialen Medien weiter zu erhöhen und ihnen gleichzeitig die altersgerechte Teilhabe zu ermöglichen“, betonte die rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerin. Darüber hinaus sei die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Fähigkeit, um mitzugestalten und ein aktiver Teil der Gesellschaft zu sein. Junge Menschen müssten befähigt werden, verantwortungsvoll und kompetent mit Medien umzugehen.
Die Digitalministerkonferenz bittet die Bundesregierung, sich nur in enger Abstimmung mit den Ländern für europarechtliche Regelungen einzusetzen und mit bestehenden Regelungen zum Jugendmedienschutz auf nationaler Ebene zu verzahnen und zu einem konsistenten System fortzuentwickeln. Außerdem wird das Vorsitzland gebeten, in enger Abstimmung mit der Rundfunkkommission der Länder zu prüfen, wie die bestehenden Mechanismen und Verfahren fortentwickelt werden können, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen insbesondere in sozialen Medien weiter zu erhöhen und ihnen gleichzeitig die altersgerechte Teilhabe zu ermöglichen.
Zum Abschluss der Konferenz, deren Vorsitz nun turnusgemäß auf das Land Hamburg übergeht, betonte Ministerin Schall, dass die Digitalisierung nur durch enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der Europäischen Union erfolgreich gestaltet werden könne: „Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Ein moderner, digitaler Staat mit schlanken Prozessen und einer effizienten Verwaltung ist unser Ziel“, erklärte Schall.