„Die digitale Souveränität Europas ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Europa muss in der Lage sein, digitale Technologien selbst zu gestalten und unabhängig zu betreiben“, erklärte Digitalministerin und diesjährige DMK-Vorsitzende Dörte Schall. „Heute haben wir wichtige Beschlüsse gefasst, um die digitale Souveränität Europas zu stärken und die Entwicklung von KI verantwortungsvoll voranzutreiben.“
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, betonte: „Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend verändern. Unser Ziel ist es, diese Entwicklung aktiv zu gestalten – mit einem klaren Wertekompass, europäischer Innovationskraft und einem starken Fokus auf digitaler Souveränität. Nur wenn wir zentrale digitale Schlüsseltechnologien selbst beherrschen, sichern wir langfristig unsere Handlungsfähigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Demokratie. Ich begrüße ausdrücklich die Beschlüsse der Digitalministerkonferenz – sie setzen Impulse für eine gemeinsame digitale Zukunft in Bund, Ländern und Kommunen.“
Stärkung der digitalen Souveränität Europas
Ein zentraler Beschluss der Konferenz war die Forderung nach einer eigenständigen digitalen Infrastruktur in Europa. „Durch die Förderung europäischer Digitalprodukte und -anbieter können wir die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien verringern und die europäische Wettbewerbsfähigkeit sichern“, so Schall weiter. Die Länder plädierten für eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene, um digitale Infrastrukturen wie den „Euro Stack“ zu fördern.
KI in der öffentlichen Verwaltung
Ein weiteres Thema war der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung. „KI bietet enorme Potenziale, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Wir müssen jedoch den rechtlichen Rahmen weiterentwickeln, um den Einsatz von KI in der Verwaltung rechtssicher zu ermöglichen“, betonte Digitalministerin Dörte Schall. Ein Vorschlag zur Anpassung des Verwaltungsverfahrensrechts wurde vorgestellt, um die Automatisierung von Verwaltungsakten zu erleichtern.
Auswirkungen von KI auf Demokratie und Meinungsbildung
Besonders im Hinblick auf die Verbreitung von Desinformation und die Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung durch KI wurden Bedenken geäußert. „Desinformationen sind eine echte Bedrohung für unsere Demokratie. In einer global vernetzten Gesellschaft, in der digitale Technologien und KI zunehmend Einfluss auf unser tägliches Leben nehmen, ist es wichtig, dass Menschen über die nötigen Fähigkeiten verfügen, um diese Technologien sicher und verantwortungsbewusst zu nutzen. Dabei wollen wir sie unterstützen“, erklärte Schall.
Flächendeckende und zukunftsfähige Mobilfunkversorgung
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus betonte abschließend: „Das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands muss wieder in den Fokus gerückt werden. Die Digitalwirtschaft ist die Zukunftsbranche, dafür wird eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur benötigt. Wir wollen eine flächendeckende und zukunftsfähige Mobilfunkversorgung, denn wir wollen den ländlichen Raum als Zukunftsraum entwickeln. Dafür brauchen wir ein effektives Beschleunigungsgesetz. Der Ausbau aller digitalen Infrastrukturen muss im ‚überragenden öffentlichen Interesse‘ liegen, sonst ist eine echte Flächendeckung insbesondere in Wald- oder Naturschutzgebieten nicht zu erreichen.“
Die Ergebnisse der Konferenz sind unter dmk.rlp.de einsehbar.