Pressemitteilungen

Anlässlich der abschließenden Beratung des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG) im Deutschen Bundestag begrüßte Minister Alexander Schweitzer, dass mit dem neuen Gesetz die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Beitragssatzautonomie erhalten. „Zudem werden mit der Weiterentwicklung auch die verwaltungsaufwändigen einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge abgeschafft. Diese haben die Beitragszahler…

Gesundheitsminister Alexander Schweitzer begrüßt den Beschluss des Gesundheitsausschusses im Bundestag, wonach Hebammen, die freiberufliche Geburtshilfe zu Hause, in Geburtshäusern oder als Beleghebammen an Krankenhäusern anbieten vom 1. Juli 2014 an einen Zuschlag auf die von den gesetzlichen Krankenkassen zu zahlenden Geburtshilfeleistungen erhalten sollen. Die Sofortmaßnahme gilt bis zur Vereinbarung eines geplanten…

Mit dem heute erfolgten Ministerratsbeschluss zum Entwurf eines Heilberufsgesetzes ist ein weiterer Schritt zu einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz getan. „Die gewachsene Bedeutung der Kranken- und Altenpflege für das Gesundheitswesen erfordert eine Neubestimmung der Rolle der Pflegeberufe im Gesundheitswesen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten fordern die Berufsverbände der Pflege die Einrichtung einer Pflegekammer, damit die Pflege an…

Sozialminister Alexander Schweitzer würdigte auf der Vertreterversammlung des SKM-Bundesverbandes ,Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland, heute in Ludwigshafen den SKM als anerkannten katholischen, caritativen Fachverband, der durch die Verbreitung des Ehrenamtes insbesondere im Betreuungswesen zur sozialen Sicherheit beiträgt. „Aufgrund der langfristig wachsenden Zahl pflegebedürftiger und behinderter Menschen…

Im Rahmen des Landesprogramms der Beschäftigungskonversion hat Staatssekretär David Langner für den 23. Mai 2014 Bundes- und Landtagsabgeordnete, kommunale Spitzen, Vertreter der US-Streitkräfte und der Betriebsvertretungen sowie die örtlichen Arbeitsagenturen, Verbandsvertreter und die Gewerkschaft ver.di zu „Runden Tischen“ nach Birkenfeld und Kaiserslautern eingeladen.

Rechtzeitig zum 30-jährigen Bestehen konnte das AHG Therapiezentrum Germersheim seine umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen abschließen. Auf der Jubiläumsveranstaltung unter dem Motto „30 + und moderner denn je“ sagte Sozialminister Alexander Schweitzer: „30 Jahre Therapiezentrum Germersheim – das sind 30 Jahre Arbeit auf hohem fachlichem Niveau. Diese Arbeit war und ist geprägt durch das große Engagement des Trägers und der…

Staatssekretär David Langner eröffnete heute im Mainzer Arbeitsministerium eine zweitägige Fachtagung zur Ausschreibungspraxis im öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Beim Veranstaltungsauftakt begrüßte er, dass die sozialen Kriterien für die Beschäftigten in wettbewerblichen Vergaben in diesen Branchen europaweit an Bedeutung gewonnen haben: „Gewinne in Ausschreibungen können nicht auf Kosten des…

Auf der Veranstaltung „Neue Wege für Teilhabe und Pflege“ begrüßte Gesundheits- und Sozialminister Alexander Schweitzer heute in Berlin den ersten Schritt der Pflegereform. Diese setze wichtige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund um und soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Dennoch seien sich alle Akteure darüber einig, dass der Reformbedarf darüber hinausgehe.

„Aufwandsentschädigungen aus kommunalen Ehrenämtern stellen auch weiterhin keinen Hinzuverdienst im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung dar. Damit ist sichergestellt, dass kommunale Ehrenbeamte durch die Ausübung ihres Ehrenamtes keine finanziellen Einbußen erfahren.“ Dies erklärten Sozialminister Alexander Schweitzer und Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz. Eine entsprechende Verlängerung der bestehenden, aber zum 30.…

In etwa 60 Städten und Gemeinden sind Behindertenbeauftragte tätig und in über 30 Kommunen gibt es Behindertenbeiräte und vergleichbare Arbeitskreise. „Die Beiräte und Beauftragten leisten wertvolle Arbeit für Inklusion und Barrierefreiheit vor Ort. Ihre Beiträge sind unverzichtbar, wenn Gemeinden und Städte gute Lösungen in allen Lebensbereichen erreichen wollen“, betonte Sozialstaatssekretär David Langner beim Treffen der kommunalen…