Staatssekretär Langner sagte dazu: „Es kann und muss kritisch hinterfragt werden, ob das bisherige Prinzip der unangemeldeten Regelprüfungen durch die Beratungs- und Prüfbehörde in Pflegeeinrichtungen noch ein zukunftsfähiges Modell ist, um eine gute Pflege sicherzustellen und Pflegemissstände zu verhindern.“ Er setze vielmehr auf partnerschaftliche Prozesse und vertrauensvolle Zusammenarbeit, da sich die meisten Einrichtungen äußerst engagiert für eine gute Pflege einsetzen und bereit seien, mit der für das Ordnungsrecht zuständigen Behörde in einen beratenden Dialog zu treten. „Vor diesem Hintergrund planen wir in Rheinland-Pfalz, das Instrument der Regelprüfungen zu verändern und die Einrichtungen in ihrer Qualitätsverantwortung zu stärken und zu fördern, denn es ist nicht möglich, Qualität in eine Einrichtung hineinzuprüfen.“ Stattdessen könne die jährliche Regelprüfung durch die ordnungsrechtliche Behörde im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätssicherung durch ein dialogisches Verfahren ersetzt werden. Langner unterstrich jedoch, „dass das Instrument der unangemeldeten behördlichen Prüfung bei Hinweisen auf Mängel oder bei Beschwerden auch weiterhin sehr gezielt und wirkungsvoll eingesetzt wird.“
Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Novellierung des Landespflege- und Ord-nungsrechts bereits die Vorgaben für die Regelprüfungen geändert. Bei Pflegeeinrichtungen ohne wesentliche Mängel bei der letzten Jahresprüfung genügt nunmehr eine zweijährige Regelprüfung. Es bleibt aber ausdrücklich dabei, dass diese Prüfungen unangemeldet erfolgen. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens erklärte: „Ohne - auch unangemeldete - Kontrolle kommen wir nicht aus. Gleichwohl haben wir die Vorgaben für die Regelprüfungen für Einrichtungen ohne Mängel etwas gelockert, aber gleichzeitig die Qualitätsvorgaben erhöht. Jede Einrichtung muss beispielsweise künftig Konzepte zur Vermeidung von Gewalt in der Pflege und von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erarbeiten. Die Mitbestimmungsrechte von Bewohnerinnen und Bewohnern wurden gestärkt. Die Anforderungen an die fachliche Qualifikation von Einrichtungsleiterinnen und Einrichtungsleitern sind gestiegen. Insgesamt setzen wir verstärkt auf Vertrauen. Für uns heißt das zunächst: Einbeziehung aller relevanten Akteurinnen und Akteure. Wir bemühen uns gemeinsam um eine positive Darstellung von Pflege in der Öffentlichkeit, um das Vertrauen in die Pflege zu stärken. Wir wissen, wie hochengagiert und kompetent die meisten Pflegekräfte arbeiten und dass es viele gute Pflegekonzepte gibt. Aber auch bei den besten Einrichtungen ist Kontrolle unverzichtbar. Wir müssen nur die richtige Balance zwischen Kontrolle und Vertrauen finden.“
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele stellte fest: „Die faktische Abschaffung der Regelprüfungen durch Ordnungsbehörden und die Medizinischen Dienste der Krankenkasse würde dem Anspruch, qualitativ gute Pflege zu gewährleisten, in keiner Weise gerecht werden. Nur objektive und einheitliche Prüfkriterien können Menschen vor Pflegemissständen schützen. Kontrolle schließt dabei den Dialog und partnerschaftliche Prozesse nicht aus. Letztendlich sollte das gemeinsame Ziel ein modernes, flexibles und transparentes Pflegesystem sein, das Betroffenen und ihren Angehörigen Sicherheit bietet.“
Langner und Steffens betonten, dass eine breite gesellschaftliche Debatte zu wirkungsvollen Qualitätssicherungsverfahren nach wie vor nötig sei. Deshalb hätten sich beide auch dazu entschlossen, diese Veranstaltung gemeinsam durchzuführen. „Wir wollen das Vertrauen in die Pflege durch partnerschaftliche Prozesse stärken. Gleichzeit werden wir sicherstellen, dass Pflegemängeln schnellstens und umfassend nachgegangen wird und sie umgehend abgestellt werden“, sagten beide abschließend.
Das Format der Berliner Runde soll dem länderübergreifenden Austausch zu kritischen Themen dienen und zu gemeinsamen Lösungen beitragen. Eingeladen werden Expertinnen und Experten, um Ansätze aus unterschiedlichen und durchaus auch kontroversen Perspektiven zu diskutieren und zu bewerten. Initiiert werden die Berliner Runden – die sich an Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern, Organisationen der Pflege und Selbsthilfe wie auch die interessierte Öffentlichkeit richten – von den Gesundheitsministerien in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter <link http:>www.menschen-pflegen.de