Pressemitteilungen

„Über Kinderarmut klagen und gleichzeitig auf Kosten armer Familien sparen, das ist zynisch“, erklärte die rheinland-pfälzische Familienministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Hintergrund sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder, das Elterngeld auch für Mini-Jobber und Empfängerinnen und Empfänger des staatlichen Kinderzuschlags zu kürzen. „Der Hinweis auf den höheren Arbeitsanreiz, der damit gesetzt…

„Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fordert zum Schutz von Kindern Maßnahmen, die in Rheinland-Pfalz schon Wirklichkeit sind“, erklärte Familienministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Hintergrund sind Forderungen der Bundesministerin, Ärztinnen und Ärzte bei Hinweisen auf Misshandlung von der Schweigepflicht zu entbinden und Hebammen die Möglichkeit zu eröffnen, länger als zwei Monate in den Familien zu sein.

Auf sein zehnjähriges Bestehen blickt das Vernetzungsbüro der ehrenamtlichen Familienzentren in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr zurück. Anlass für Familienministerin Malu Dreyer, die Arbeit des Vernetzungsbüros und der Familienzentren als Anlauf- und Kontaktstellen für Familien zu würdigen. „Familienzentren mobilisieren Selbsthilfepotentiale und fördern die Erziehungskompetenz von Vätern und Müttern“, unterstrich die Ministerin heute in…

Sozialministerin Malu Dreyer hat begrüßt, dass der Bundesrat der Anhebung des steuerlichen Freibetrages für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich tätiger Betreuerinnen und Betreuer von 500 Euro auf 2.100 Euro zugestimmt hat. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Ehrenamtes im Betreuungswesen“, sagte Ministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Mit der Änderung des Einkommenssteuergesetzes soll der steuerliche Freibetrag für die…

Vor gut einem Jahr startete das Land gemeinsam mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung (LZG) die Initiative ‚Bündnisse gegen Depression’. Jetzt zog Gesundheitsministerin Malu Dreyer in Mainz eine erste positive Zwischenbilanz. „Die Initiative trägt dazu bei, das Bild dieser sehr ernst zu nehmenden Krankheit in der Öffentlichkeit gerade zu rücken und Menschen dafür zu sensibilisieren“, sagte die Ministerin. Im Rahmen der…

„Mit der Neuregelung der Jobcenter werden arbeitslose Menschen auch in Zukunft Leistungen und Betreuung aus einer Hand bekommen. Das war ein hartes Stück Arbeit, aber am Ende hat es sich absolut gelohnt.“ Das unterstrich Arbeitsministerin Malu Dreyer heute aus Anlass der abschließenden Beratung im Bundesrat. „Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung durch Arbeitsagenturen und Sozialämter hätte für viele Empfängerinnen und Empfänger der…

Erfreut zeigen sich Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, über die Auswahl der neuen gemeinwesenorientierten Projekte, die ab kommenden Herbst zur Förderung anstehen. Bei seiner Entscheidung folgte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Vorschlägen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. „Das Votum des Bundesamtes macht deutlich, dass die zur…

„Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen auf Bundesebene sind ein Armutszeugnis und belegen die Planlosigkeit der Bundesregierung auch im Bereich der Gesundheitspolitik“, das erklärte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Nach monatelangen Beratungen in einer hochkarätig besetzten Regierungskommission verfehle die Bundesregierung sogar ihre wenigen selbst gesteckten Ziele und breche damit ihre…

Das Land stellt den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr pauschale Fördermittel in Höhe von 51,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mit. Mit den pauschalen Fördermitteln, die neben den Mitteln für die Einzelförderung bewilligt werden, finanzieren die Krankenhäuser die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern und kleine Baumaßnahmen. Zu den kurzfristigen…

Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern zu den gleichen Bedingungen wie einheimische Beschäftigte in Deutschland arbeiten. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat einen Entschließungsantrag beschlossen, der gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort fordert und der in die Bundesratssitzung am 9. Juli 2010 eingebracht werden soll. Die…