„Mitbestimmung ist nicht verhandelbar“
Die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Dörte Schall betonte: „In Zeiten tiefgreifender Transformation braucht es starke Gewerkschaften und eine klare sozialpolitische Handschrift Europas. Für uns steht fest: Gute Arbeit, soziale Sicherung und eine aktive Mitbestimmung sind im Binnenmarkt nicht verhandelbar. Die Stimme der Beschäftigten muss auch auf europäischer Ebene gehört werden.“
Soziales Europa im Wandel – Gespräche mit der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und Gewerkschaften
Im Mittelpunkt der Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union standen aktuelle sozialpolitische EU-Gesetzesinitiativen – etwa zur Stärkung von Europäischen Betriebsräten, zum möglichen „Recht auf Nichterreichbarkeit“ im Homeoffice oder der aktuelle Stand des anhängigen Rechtsstreits über die EU-Mindestlohnrichtlinie. Auch die Folgen des Clean Industrial Deal und der neuen EU-Binnenmarktstrategie auf die Beschäftigten und auf die Unternehmen in Rheinland-Pfalz waren Thema.
Zudem traf die Delegation die Leiterinnen und Leiter der EU-Verbindungsbüros der europäischen und nationalen Gewerkschaften. Der Austausch drehte sich um zentrale Zukunftsfragen: Wie sichern wir gute Arbeit in Zeiten der Dekarbonisierung? Welche Rolle spielt Mitbestimmung im europäischen Wettbewerb?
Transformation braucht soziale Leitplanken
„Rheinland-Pfalz ist ein starker Industriestandort mit international verflochtenen Wertschöpfungsketten. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt maßgeblich davon ab, dass der Wandel – ob digital, ökologisch oder geopolitisch – sozial gerecht gestaltet wird. In Brüssel machen wir uns deshalb für ein Europa stark, das wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung nicht gegeneinander ausspielt, sondern zusammendenkt“, betonte Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, die am Abend des ersten Veranstaltungstages zum gemeinsamen Austausch in die Landesvertretung in Brüssel lud.
Auch DGB-Bezirksvorsitzende Susanne Wingertszahn unterstrich: „In den letzten Jahren wurde in Europa endlich nicht mehr nur der freie Markt, sondern auch der Schutz von Beschäftigten politisch geregelt. Das hilft uns auch bei anstehenden Entscheidungen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, sei es beim gesetzlichen Mindestlohn oder bei der Tariftreue.“
Demokratie am Arbeitsplatz stärken
Bei einem Besuch des Europäischen Parlaments am zweiten Veranstaltungstag wurde im Austausch mit Europaabgeordneten auch das erneute Erstarken rechter und euroskeptischer Parteien sowie dessen Auswirkung auf das soziale Europa und die Demokratie am Arbeitsplatz thematisiert: „Antidemokratische Einstellungen stehen im Gegensatz zu betrieblicher Mitbestimmung und somit dem Wesenskern von Gewerkschaften. Wird Demokratie positiv im Betrieb erlebt, stärkt dies demokratische Einstellungen gegenüber Politik und Gesellschaft – und andersherum“, so die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Dörte Schall.
Europa braucht starke Sozialpartner
Der Schulterschluss von Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik auf EU-, nationaler und regionaler Ebene sei in Zeiten der Transformation wichtiger denn je, resümierten Ministerin Schall, Staatssekretärin Raab und Bezirksvorsitzende Wingertszahn. Die Gespräche in Brüssel hätten erneut gezeigt, wie eng europäische Entscheidungen mit der Situation in rheinland-pfälzischen Betrieben verbunden seien. „Umso wichtiger ist es, dass Mitbestimmung nicht als Hemmnis, sondern als Standortvorteil begriffen wird – für eine resiliente Wirtschaft und ein soziales Europa, das die Interessen der Beschäftigten fest im Blick behält“, betonte Ministerin Schall abschließend.