„Eine selbstbewusste Pflege muss auch dort mit starker Stimme sprechen können, wo zentrale Weichen für die Pflegepolitik gestellt werden. Ich freue mich daher, dass die rheinland-pfälzische Initiative angenommen wurde“, erklärte Sozialminister Schweitzer. Beim Treffen der Arbeits- und Sozialminister im saarländischen Perl hatte er sich dafür eingesetzt, die Mitsprachemöglichkeiten der Pflege in wichtigen Entscheidungsgremien auf der Bundesebene zu stärken. In einem weiteren Beschluss zur Begrenzung von ungerechtfertigt hohen Gewinnen von Pflegekonzernen findet sich ein rheinland-pfälzischer Vorschlag wieder, der eine ausreichende Personaldecke der Pflegekassen bei Vergütungsverhandlungen betont.
Die durch Rheinland-Pfalz eingebrachte Beschlussvorlage sieht die Stärkung der Mitsprachemöglichkeiten der Vertreterinnen und Vertreter der professionellen Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss und dem Qualitätsausschuss Pflege vor. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist ein im Rechtskreis der Krankenversicherung angesiedeltes Gremium, welches verbindliche Entscheidungen von erheblicher Bedeutung trifft. Diese Entscheidungen betreffen auch die pflegerische Versorgung. So beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss beispielsweise Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege und zur außerklinischen Intensivpflege. Die Sozialministerkonferenz hat sich nun dafür ausgesprochen, die Stimme der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss zu stärken und der Pflege und weiteren Gesundheitsberufen mehr Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen.
Der im Pflegeversicherungsrecht verankerte Qualitätsausschuss hat maßgeblichen Einfluss für die Entwicklung der Instrumente der Qualitätssicherung in der Langzeitpflege. Hier stehen einem Sitz für die Pflegeberufe zehn Sitze für die Leistungserbringer und elf Sitze für die Kostenträger gegenüber. Der Beschluss der Sozialministerkonferenz zielt darauf ab, die bestehenden Mitspracherechte der Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.
Auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, den Deutschen Pflegerat als Stimme der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien zu unterstützen. „Ich hoffe, dass der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Beschluss der Sozialministerkonferenz nun Rückenwind für eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags durch den Bundesgesetzgeber bietet. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Stimme der Pflege zu stärken“, betonte Pflegeminister Alexander Schweitzer.
Beschlossen hat die Sozialministerkonferenz unter anderem auch einen Antrag unter Mitwirkung von Rheinland-Pfalz, dessen Ziel es ist, ungerechtfertigt hohe Gewinne von Pflegekonzernen zu begrenzen. Der rheinland-pfälzische Fokus lag hier auf der Sicherstellung einer ausreichenden Personaldecke bei den Pflegekassen. Damit soll sichergestellt werden, dass Kenntnisse zur Gewinnsituation der Pflegekonzerne Eingang in die Vergütungsverhandlungen mit den Pflegekassen finden können. Der Bundesminister für Gesundheit wird gebeten, die Schaffung einer Grundlage für eine entsprechende Personalbedarfsermittlung zu prüfen.
„Die Sozialministerinnen und Sozialminister der Länder haben heute wichtige Beschlüsse gefasst, um die großen Aufgaben, die bei der Sicherstellung und Verbesserung der pflegerischen Versorgung vor uns liegen, entschlossen anzugehen“, erklärte Sozialminister Alexander Schweitzer zum Abschluss der Konferenz.