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Schweitzer: Einführung eines Bürgergeldes ist ein sozialpolitischer Meilenstein

Der Bundesrat hat heute im ersten Durchgang über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldes beraten. Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln, um so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter zu gestalten. „Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein großer Meilenstein in der Sozialpolitik. Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten ist es richtig, dass Menschen, die in Not geraten, verlässlich abgesichert werden und ihnen zugleich geholfen wird, ihre Situation zu verändern“, erklärte der rheinland-pfälzische Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Alexander Schweitzer, der heute dazu im Bundesrat sprach.

„Viele Menschen machen sich aufgrund der Inflation und der steigenden Energiepreise Sorgen, wie sie künftig für den Lebensunterhalt aufkommen können“, so Schweitzer weiter. „Zum 1. Januar 2023 werden die Regelbedarfe deutlich steigen und das hilft vielen Menschen in der aktuellen Situation.“ Durch die Änderung bei der Berechnung der jährlichen Fortschreibung der Regelsätze sei es außerdem möglich, künftig die Preisentwicklungen zeitnaher widerzuspiegeln und damit wirksamer abzufedern.

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