„Eine nachhaltige Digitalisierung, die der Gesellschaft dient, stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Mit der Fortschreibung der Digitalstrategie bis 2030 sind wir diesem Grundsatz konsequent gefolgt. Unsere Ziele und Handlungsfelder haben wir so ausgerichtet, dass der digitale Wandel den Menschen dient,“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz. „Wir setzen uns klare Ziele, damit der Digitalisierungsfortschritt zugänglich ist, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt unterstützt wird und sie wettbewerbsfähiger gemacht werden. Auch für Klimaschutz und einen zukunftsfesten Staat ist das wichtig“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Mit Blick auf die gemeinsame Erarbeitung der Digitalstrategie betonte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer: „Eine menschenzentrierte Digitalpolitik funktioniert am besten in Zusammenarbeit aller Ministerien und unter Beteiligung aller wichtigen Akteurinnen und Akteure. Nur so können wir digitale Teilhabe in allen relevanten Bereichen ohne Bruchlinien sicherstellen. Deshalb haben wir einen ressortübergreifenden Strategieprozess unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung umgesetzt. Genauso wollen wir nun auch die Umsetzung und die Weiterentwicklung der Strategie gestalten“, so der Digitalisierungsminister.
Die neue Digitalstrategie definiert bis 2025 Etappenziele in vier Handlungsfeldern und fünf Querschnittsthemen. Unter der Überschrift „Teilhabe an der digitalen Gesellschaft fördern“ nutzt die Landesregierung die Digitalisierung für eine verbesserte Versorgung und Vernetzung der Menschen auf dem Land. Sie wird die digitalen Bildungsangebote aus- und Barrieren für den Zugang zur digitalen Welt abbauen. Bis 2025 will die Landesregierung das gerade gestartete Bildungsportal RLP ausbauen. Damit entsteht eine Plattform, die vorhandene und künftige neue digitale Bildungsangebote bündelt und einfach unter einer Anmeldung zugänglich macht. Das Bildungsportal RLP bietet Schulen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern eine integrierte Lern- und Arbeitsumgebung
Familienministerin Katharina Binz ergänzt: „Wir wollen alle Menschen in Rheinland-Pfalz befähigen, sich selbstbestimmt, sicher und gleichberechtigt in der digitalen Welt zu bewegen. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale bieten wir Bildungsangebote zur Mediennutzung sowohl für Kinder, Jugendliche und deren Eltern als auch für ältere Menschen – unsere SilverSurfer – an. Mit unserer Kampagne #Scrollnichtweg unterstützen wir Betroffene von Hassrede im Netz, stärken Zivilcourage und vermitteln Wissen rund ums Thema Hass und Hetze im Netz. Wir nutzen auch die ‚Digitalen Chancen für den Klima- und Umweltschutz‘ und fördern die Energie- und Mobilitätswende sowie die Digitalisierung der Energieinfrastrukturen. Durch die Bereitstellung von Daten und Prognosemodellen können sich Städte und Gemeinden zum Beispiel besser auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Rheinland-Pfalz möchte mit gutem Beispiel vorangehen und stattet daher die landeseigenen Gebäude mit einem smarten und effizienten Energiemanagement aus. Mit ressortübergreifend vernetzen Daten sorgt das Land für mehr Transparenz auf dem Weg zum Erreichen der gesetzten Klimaziele.“
Bezugnehmend auf das Handlungsfeld 2 „Digitale Transformation in Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit“ sagte Staatsministerin Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau: „Wir stellen die Weichen, damit unsere Unternehmen am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz gute Rahmenbedingungen für die digitale Transformation, den Einsatz digitaler Technologien und innovative Wertschöpfung erhalten. Wir unterstützen mit der Innovationsagentur die enge Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, um technologische Innovationen schneller in die Anwendung bringen zu können. Die führende Rolle von Rheinland-Pfalz im Digital Farming wollen wir weiter ausbauen und die landwirtschaftlichen Betriebe so in eine gute Zukunft führen. Auch im Verkehrsbereich helfen uns digitale Daten, das Verkehrsmanagement und die Verkehrsplanung zu verbessern. In allen Bereichen haben wir bereits wichtige Maßnahmen ergriffen und wollen diese auch in Zukunft weiter ausbauen.“
Eine moderne und leistungsstarke Landesverwaltung ist das Ziel des Handlungsfelds „Zukunftsfähigkeit des Staates sicherstellen.“ Durch verstärkte datenbasierte Steuerung und Automatisierung verbessert die Landesregierung die Handlungsfähigkeit ihrer Verwaltung vor allem in Krisensituationen. Effektive, digitale Prozesse führen zu bürgerfreundlichen Dienstleistungen und erleichtern den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung. Diese Automatisierung soll die Menschen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz und gerade auch die Mitarbeitenden in den Behörden entlasten und unterstützen. Zudem wird bis 2025 unter anderem ein modern ausgestattetes Lagezentrum Bevölkerungsschutz aufgebaut.
Um in diesen vier zentralen Handlungsfeldern die Voraussetzungen für eine umfassende und nachhaltige Digitalisierung zu schaffen, konzentriert sich die Landesregierung zusätzlich auf fünf Querschnittsthemen: Sie investiert in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, um flächendeckend schnelles Internet in Rheinland-Pfalz voranzutreiben; sie sorgt für die Verbreitung von sicheren digitalen Identitätsnachweisen; sie bringt eine Datenstrategie und ein Open-Data-Gesetz auf den Weg; sie stärkt ihre eigenen Cyber- und Informationssicherheitsstrukturen durch engere Zusammenarbeit mit Bund und Kommunen und sie nimmt die gesellschaftlichen Auswirkungen von Zukunftstechnologien in den Blick.
Den Status der Maßnahmen wird die Landesregierung 2025 bewerten, um Sachstände zu überprüfen, neue Maßnahmen abzustimmen und neue Etappenziele für das Jahr 2027 festzusetzen. Dafür richtet die Landesregierung erstmals ein ressortübergreifendes Monitoring aller Digitalprojekte ein, das ihr einen umfassenden Blick auf den Fortschritt ihrer Aktivitäten und damit auch eine gezielte Steuerung erlaubt.
Der Landesregierung ist die Beteiligung der Partnerinnen und Partner und der digitalen Zivilgesellschaft ein sehr wichtiges Anliegen. Deswegen wird der Umsetzungsstand der Strategie auf einem jährlichen Digitaltag breit diskutiert. Die engagierte digitale Zivilgesellschaft wird neben anderen Formen vor allem über den Digitalrat des Digitalministers eingebunden.
Hintergrund
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat das Digitalisierungsministerium im November 2022 beauftragt, die rheinland-pfälzische Digitalstrategie weiterzuentwickeln. Impulse für die Strategie kamen nicht nur aus ressortübergreifenden Workshops, sondern auch aus Interviews, Regionalgesprächen und einem Strategietag mit breiter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.