25 Jahre engagierte Arbeit für Menschen mit Behinderungen

Der Landesteilhabebeirat berät und unterstützt die Landesregierung in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen. „Dass heute in Rheinland-Pfalz die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände ein fester Bestandteil der Politik ist, hat entscheidend mit den vielfältigen Initiativen des Landesbeirates und der großen Kompetenz der Mitwirkenden zu tun“, lobte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen und Vorsitzender des Gremiums, Matthias Rösch, die Arbeit des Beirats.

Primäre Aufgabe des Landesbeirats als zentrales Beratungs- und Beteiligungsorgan in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz ist die gesetzlich festgelegte Beteiligung bei der Erstellung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes. Hierzu zählen in den letzten 25 Jahren die Empfehlungen des Landesbeirates zur inklusiven Bildung und Erziehung sowie Stellungnahmen zur Novellierung des Landesschulgesetzes und zur Landesbauordnung aber auch die Empfehlungen zur Novellierung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen, das in dieser Legislaturperiode novelliert wird.

Ein weiterer Fokus seiner Arbeit liegt auf der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Dabei war ein Arbeitsschwerpunkt des Gremiums die Fortschreibung des Landesaktionsplans. Die hierfür eingerichtete Arbeitsgruppe „Aktionsplan plus“ hat die Fortschreibung vom ersten Tag an kontinuierlich begleitet. In ihren Sitzungen hat die Arbeitsgruppe den Fortschreibungsprozess von Beginn an partizipativ und transparent begleitet, Anregungen gegeben, Fragen gestellt und Stellung zu den 10 Handlungsfeldern des Landesaktionsplans genommen.

„Diese Stellungnahmen zeigen auf, wo noch Lücken im Landesaktionsplan bestehen, sie machen deutlich, wo im Sinne der Inklusion weitere Maßnahmen notwendig sind. Sie bestätigen uns aber auch in unserer Arbeit, dass wir als Landesregierung auf einem richtigen Weg für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind“, so die Ministerin. „Nach dem Motto ‚Leben wie alle – mittendrin von Anfang an‘ will die Landesregierung, wie es auch die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt, dass Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Und das von Anfang an und in allen Lebensbereichen. Bei allen Weiterentwicklungsprozessen ist es daher sehr wichtig, alle Akteure zu beteiligen.“

„Wir danken den Mitgliedern des Landesbeirates heute sehr herzlich für ihr großes Engagement in den vergangenen 25 Jahren und möchten Sie ermutigen, auch weiterhin für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen aktiv zu sein. Denn die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die von uns allen als Aufgabe zur Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft verstanden wird, braucht weiter Ihre Unterstützung“, betonten Bätzing-Lichtenthäler und Rösch.

Am 24. Juni 1992 fand die erste Sitzung des Landesbeirats mit damals 29 Mitgliedern statt. Heute nach 25 Jahren sind im Landesbeirat 51 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesbehindertenverbänden, Selbsthilfegruppen von Menschen mit Behinderungen, kommunalen Spitzenverbänden, der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, Organisationen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie aus Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen wie Werkstatträten, kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräten aktiv, die wichtige Impulse und Anregungen in die politische Arbeit der Landesregierung mit einbringen. Der Landesbeirat tagt viermal im Jahr.