Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer zeigte sich erleichtert, dass die Bundesregierung endlich auf zahlreiche Proteste gegen die Einschränkung des Angebots an Integrationskursen für Zugewanderte reagiert hat. „Die Ankündigung der Bundesregierung, dass es ab Januar 2011 keine Wartezeiten für Bewerberinnen und Bewerber mehr geben soll, ist längst überfällig“, so Dreyer.

„Die Bewältigung von Armut und die Verwirklichung gerechter Lebensverhältnisse sind Aufgaben, die die ganze Gesellschaft angehen. Dazu gehört auch, denjenigen Menschen einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen, die unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten sind und aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Deshalb räumt das Land der sozialen Schuldnerberatung einen hohen Stellenwert ein.“ Das…

„Der Bund bereichert sich auf Kosten von Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz kritisierte. Hinter-grund ist, dass die Bundesregierung Mittel aus der Insolvenzgeldumlage in Höhe von 1,1 Milliarden Euro dem Bundeshaushalt zugute kommen lassen will. Zu Unrecht, wie Kritiker meinen, denn das Geld stammt aus Mitteln der Betriebe und ist klar zweckge-bunden. Rheinland-Pfalz hat…

„Rheinland-Pfalz verfügt über bundesweit vorbildliche Strukturen im Bereich der rechtlichen Betreuung durch Betreuungsvereine“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Für die wichtige Arbeit der Betreuungsvereine, in denen überwiegend ehrenamtlich arbeitende Betreuerinnen und Betreuer zusammengeschlossen sind, habe Rheinland-Pfalz im Jahr 2010 eine Landesförderung von rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Familienministerin Malu Dreyer befürchtet erhebliche Verzögerungen bei der Berechnung und Auszahlung des Elterngeldes zu Beginn des neuen Jahres. „Grund sind von der Bundesregierung beschlossene Änderungen, die für viele Eltern erhebliche finanzielle Einbußen und Nachteile und gleichzeitig einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Wir befürchten chaotische Zustände bei den Elterngeldstellen, die allein der Bund zu…

Die Landesregierung hat in diesem Jahr gemeinsam mit der kreuznacher diakonie und den Landkreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach eine neue Konzeption der Wohnungslosenhilfe der kreuznacher diakonie auf den Weg gebracht, die eine verbesserte und dezentrale Versorgung wohnungsloser Menschen zum Ziel hat, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz berichtete.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer weist den Vorwurf der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die SPD trage Parteispielchen auf dem Rücken von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern aus, mit scharfen Worten zurück. "Die Wahrheit ist, dass Frau Klöckner im Deutschen Bundestag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, der sozialpolitisch unvertretbar und verfassungsmäßig höchst fragwürdig ist", sagte…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer begrüßt eine Fusion der AOK Rheinland-Pfalz mit der AOK Saarland und der IKK Südwest. Die Verwaltungsräte der drei Krankenkassen haben sich bei ihren Verwaltungsratssitzungen im Dezember 2010 darauf verständigt, im Laufe des Jahres 2011 zu fusionieren. Die endgültigen Entscheidungen sollen im Sommer 2011 nach den Sozialwahlen gefasst werden.

„Abhängigen Menschen die Rückkehr in ein suchtmittelfreies Leben zu ermöglichen und ihnen damit die Teilhabe an Arbeit und am Leben in der Gemeinschaft zu erhalten, ist ein zentrales Ziel der Suchtkrankenhilfe in unserem Land“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Aus diesem Grund fördert das Land im Rahmen seiner freiwilligen Leistungen 44 Suchtberatungsstellen und 17 Außenstellen in evangelischer, katholischer,…

Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer zeigte sich über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist, sehr erfreut. „Für die Tarifpolitik ist diese Entscheidung von immenser Bedeutung. Das gilt selbstverständlich auch für die Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche“, erklärte Ministerin Dreyer heute in…