Pressemitteilungen

Anlässlich des 44. Treffens der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen am 25. und 26. September 2012 in Mainz treten die Behindertenbeauftragten für die Inklusion – also für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen - auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein. In einer „Mainzer Erklärung zur Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ fordern sie die…

Ab dem kommenden Jahr sollen öffentliche Aufträge mit einem Volumen von mindestens 20.000 Euro nur an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten ein Brutto-Mindestentgelt in Höhe von 8,70 Euro pro Stunde bezahlen, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie weiteren Sachverständigen hatte die Höhe des Mindestentgeltes zuvor vorgeschlagen. Das…

Zum heutigen Auftakt des Treffens der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder am 25. und 26. September in Mainz trat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer für weitere Initiativen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein. Rheinland-Pfalz habe mit dem Budget für Arbeit und den über 70 Integrationsbetrieben bundesweit vorbildliche Projekte entwickelt, die nun auf…

„Altersarmut bekämpfen, heißt nicht nur das Rentensystem, sondern die Erwerbsarbeit insgesamt in den Blick zu nehmen. Nur gute Arbeit kann Altersarmut wirklich wirksam bekämpfen“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer bei einer Veranstaltung zum Thema Demografie in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung heute in Berlin. „Wir müssen Lösungen finden, die die Versicherungs- und Erwerbsbiografien der Menschen stärken. Im Klartext…

Der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul wird zum Jahresende aus persönlichen Gründen aus dem Amt ausscheiden, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. „Ich akzeptiere die Entscheidung schweren Herzens und bedauere sie sehr, denn Ottmar Miles-Paul hat in den vergangenen Jahren in Sachen Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen viel bewegt“, sagte die…

„Das heute im Bundesrat auf der Tagesordnung stehende Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) wird seinem Namen nicht gerecht und offenbart, dass die Bundesregierung pflegepolitisch gescheitert ist“, sagte Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. „Unsere Kritik gilt auch nach den Beratungen im Bundestag unvermindert fort. Versäumt wurde, zentrale Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen anzugehen. Dringend notwendig sind die…

„Der Krankenhausstandort Meisenheim wird durch den Neubau der Glantal-Klinik weiter gesichert“, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute anlässlich des ersten Spatenstichs für die Baumaßnahme unterstrich. Sie freue sich außerordentlich darüber, dass das Land mit einem Zuschuss in Höhe von über 27 Millionen Euro dazu beitragen könne, die stationäre Versorgung der Menschen in Meisenheim und Umgebung weiter auf hohem Niveau zu sichern.…

„Eine Gesellschaft des längeren Lebens, immer mehr Singlehaushalte und eine zunehmende Flexibilität im Arbeitsleben steigern den Bedarf für barrierefreien Wohnraum, gemeinschaftliche Wohnformen und vernetzte Nachbarschaften. Diese Themen stehen daher im Mittelpunkt unserer Aktionswoche, die heute beginnt“, sagte Sozialministerin Malu Dreyer heute in der Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz in Mainz. Die zweite Aktionswoche Wohnen -…

Ein landesweites Herzregister soll dazu beitragen, die Versorgung bei Herzinfarkten im Land weiter zu verbessern, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz ankündigte. „Der Herzinfarkt ist die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Wenn auch die Herzinfarktsterblichkeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken ist, gibt es dennoch große regionale Unterschiede“, sagte die Ministerin. Das Herzregister soll…

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Europäischen Kommission, ihren im März vorgelegten Verordnungsentwurf zur Ausübung des Streikrechts im europäischen Binnenmarkt zurückzuziehen. „Es ist ermutigend, dass die Kommission Vernunft bewiesen und in der einzig richtigen Weise auf die breite und harsche Kritik reagiert hat“, so die beiden Politiker heute in Mainz.