Pressemitteilungen

Mit einem umfassenden Artikelgesetz will die Landesregierung für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Verheirateten in allen Rechtsbereichen sorgen und deshalb das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft in allen in Betracht kommenden Landesrechtsvorschriften verankern. Heute wurde der Entwurf in erster Lesung im Landtag behandelt. Für Sozialministerin Malu Dreyer ist der Gesetzentwurf ein weiterer wichtiger…

Für die Erweiterung und technische Modernisierung erhält das DRK Klinikum Westerwald für die Standorte in Altenkirchen und Hachenburg einen Zuschuss in Höhe von über 1,17 Millionen Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Rund 882.000 Euro stammen aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes, und 294.000 Euro werden aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt.

Ein neues Gesetz regelt für Rheinland-Pfalz die Anerkennung von Qualifikationen in Gesundheitsberufen, die in anderen EU-Staaten erworben wurden. Der rheinland-pfälzische Landtag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf des Sozialministeriums, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Damit wird eine EU-Richtlinie zur Berufsanerkennung für die Berufsangehörigen der akademischen Heilberufe und der…

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs zum Kinderschutzgesetz Rheinland-Pfalz hat Gesundheits- und Familienministerin Malu Dreyer heute in Mainz begrüßt. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen das Landeskinderschutzgesetz zurückgewiesen und damit das Kinderschutzgesetz Rheinland-Pfalz ohne jede Einschränkung bestätigt.

Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz soll es einen Nationalen Impfplan geben, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Das Land wird auf der morgen in Erfurt stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) einen entsprechenden Beschlussantrag einbringen. Ziel ist, dass sich die GMK für die Entwicklung eines Nationalen Impfplans ausspricht, der bis zur nächsten GMK vorgelegt werden soll. Der Entwurf soll auf der…

„Die von den Hautärztinnen und –ärzten in Rheinland-Pfalz angekündigten Praxisschließungen sind unverantwortlich und inakzeptabel, weil sie wieder einmal ein Problem auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen, das die ärztliche Selbstverwaltung lösen müsste“, unterstrich Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Sie forderte die Kassenärztliche Vereinigung und den Landesverband der Dermatologen auf, ihren Konflikt…

Die rheinland-pfälzische Frauen- und Gesundheitsministerin Malu Dreyer eröffnete heute in Koblenz die landesweit erste Beratungsstelle für Prostituierte. Das Pilotprojekt will ein Beratungsangebot für Prostituierte aufbauen mit dem Ziel, einen Ausstieg aus der Prostitution zu ermöglichen, eine berufliche Umorientierung zu unterstützen und neue Perspektiven und Möglichkeiten der Lebensgestaltung zu eröffnen. Das Modellprojekt soll…

Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsministerinnen und –minister fordert weitere Maßnahmen zum Abbau der eklatanten Entgeltungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, wie die rheinland-pfälzische Frauenministerin Malu Dreyer heute in Nettetal unterstrich. Die Konferenz stimmte damit einem entsprechenden Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zu. „Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer. …

„Der Behindertensport wird in Rheinland-Pfalz groß geschrieben und genießt vielfältige Unterstützung“. Das unterstrich heute in Mainz der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ottmar Miles-Paul, angesichts einer Reihe von sportlichen Höhepunkten, die in letzter Zeit im Bereich des Sports von behinderten Menschen in Rheinland-Pfalz stattgefunden haben.

Für die Erweiterung und Modernisierung erhält das Marienkrankenhaus in Trier-Ehrang einen Zuschuss in Höhe von 2,89 Millionen Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Rund 2,17 Millionen Euro stammen aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes, und 724.500 Euro werden aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt.