Fakt ist: Der Landesprüfdienst prüft turnusmäßig im gesetzlichen Auftrag alle landesunmittelbaren Krankenkassen, Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und auch den MDK. Er ist bei dieser Prüfung unabhängig und damit auch keinen Weisungen, beispielsweise von Seiten des Ministeriums oder anderer Stellen unterworfen.
Das Ministerium hat zu keiner Zeit Anlass zu Spekulationen und Vorverurteilungen im Zusammenhang mit dem Prüfbericht gegeben. Die Landesregierung ist ihrer Aufsichtspflicht gegenüber dem MDK stets nachgekommen.
Die vorhergehenden turnusmäßig vom Landesprüfdienst erstellten Prüfberichte hatten keine Hinweise auf die aktuellen Vorwürfe gegeben.
Dr. Enders weiß sehr genau, dass die Landesregierung die Modifizierung des Geschäftsführervertrags nicht gestoppt hat. Der Verwaltungsrat selbst hatte die Beratungen über einen neuen Anstellungsvertrag vertagt.
Das Ministerium hat weiterhin volles Vertrauen in den Verwaltungsrat des MDK als Selbstverwaltungsgremium und dessen Entschlossenheit, Schaden vom MDK fernzuhalten.
Ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen aus den Feststellungen des Landesprüfdienstes zu ziehen sind, wird der Verwaltungsrat des MDK entscheiden.“