| Menschen mit Behinderungen

Schweitzer/Rösch: schwarz-gelber Stillstand in der Politik für Menschen mit Behinderungen

Zur Vorlage des Behindertenberichts im Bundeskabinett erklären Sozialminister Alexander Schweitzer und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch: „Endlich finden die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen im Bericht des Bundes umfassende Berücksichtigung, allerdings müssen wir feststellen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung tatsächlich nichts unternommen hat, um die Lebenswirklichkeit für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Bericht kommt so kurz vor der Bundestagswahl, dass er nicht mehr ernsthaft mit den Verantwortlichen diskutiert werden kann. Damit umgeht die Bundesregierung die Auseinandersetzung mit einer der Schwachstellen ihrer Politik“. Im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention seien eine Vielzahl von Ankündigungen und Gesetzesevaluationen aufgeführt, konkrete Maßnahmen durch die Regierungskoalition in Berlin bleiben jedoch aus.

Ein Beispiel sei die Beseitigung von Barrieren im Bestand, die mit der geplanten fünften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie europaweit umgesetzt werden könnte. „Hier tritt die schwarz-gelbe Bundesregierung gewaltig auf die Bremse, die Richtlinie konnte immer noch nicht in Kraft treten. Millionen von Menschen mit Behinderungen in Europa warten somit weiter darauf, dass sie ihren Alltag ohne Barrieren und Diskriminierung erleben können“, betont der Landesbeauftragte.

Zudem wurden weitere wichtige Vorhaben wie die Reform der Eingliederungshilfe auf die nächste Legislaturperiode verschoben, obwohl hier dringender Handlungsbedarf besteht. „Unter Federführung von Rheinland-Pfalz haben die Länder konkrete Vorschläge gemacht, wie die Eingliederungshilfe mit dem Ziel von Inklusion und Selbstbestimmung weiter entwickelt werden soll. Diese Reform muss dringend angepackt werden, damit aus den ‚Sonderwelten‘ von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und Wohnheimen ein Leben mitten in der Gesellschaft und Arbeitsplätze in regulären Betrieben werden“, sagt Sozialminister Schweitzer. Auch der Landesteilhabebeirat habe in seiner letzten Sitzung ein Teilhabsicherungsgesetz gefordert. Mit diesem Vorhaben könne die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst werden und Menschen mit Behinderung endlich gleichberechtigt in der Gemeinschaft leben, auch wenn sie auf Assistenz angewiesen sind. „Das Votum des Landesbeirats zeigt den Stellenwert der Neuregelung, die jedoch von der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben wird“, so Schweitzer und Rösch. „Mit der nächsten Bundesregierung bekommen wir hoffentlich wieder Schwung in die Politik von und für Menschen mit Behinderungen. Der Bericht der nächsten Bundesregierung wird dann konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen aufzählen müssen, statt sie nur zu beschreiben.“

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