„Mit dem Inkrafttreten des neuen Sozialen Entschädigungsrechts werden bundeseinheitlich sehr umfassende Leistungen für Opfer von Gewalttaten neu geregelt. Ich freue mich, dass es gelungen ist, im Rahmen der Gesetzgebung auch den zentralen Grundgedanken der Digitalisierung bereits mitzudenken und umzusetzen“, sagte Sozial- und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.
Der Minister betonte, das länderübergreifende IT-System bilde die Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen die Möglichkeit haben, ihre Anträge online zu stellen. Gleichzeitig ermögliche die gemeinsame IT-Struktur eine effiziente und länderübergreifende Bearbeitung und Aufgabenwahrnehmung zwischen den verschiedenen beteiligten Verwaltungsstellen und regelmäßig anfallende Aufgaben müssen nur einmal für alle beteiligten Länder erbracht werden. „Damit ist die IT-Umsetzung im neuen Entschädigungsrecht ein echtes Leuchtturmprojekt im Bereich der Digitalisierung von Bund und Ländern, von dem alle Beteiligten einen erheblichen Mehrwert haben“, so der Minister.
Hintergrund:
Das Soziale Entschädigungsrecht, mit dem Leistungen für Opfer von Gewalttaten erbracht werden, ist vollständig novelliert worden und in einem neuen Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – SGB XIV geregelt. Das SGB XIV wird zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Die erfolgreiche und zeitgemäße Administrierung des neuen Rechts setzt ein länderübergreifendes IT-System voraus, das eine bundeseinheitliche Umsetzung des Sozialen Entschädigungsrechts ermöglicht. Hierzu haben 15 Länder einschließlich Rheinland-Pfalz eine Kooperationsvereinbarung getroffen, die am 30. Dezember 2021 von allen Ländern gegengezeichnet wurde.