| Gesetz zur Qualitätsverbesserung

Schweitzer: Minister Gröhe ist am Zug!

Gesundheitsminister Alexander Schweitzer hat sich heute für die zügige Beratung und Verabschiedung eines Reformgesetzes zur Qualitätsverbesserung in der Gesundheitlichen Versorgung ausgesprochen. Damit unterstützt der Minister Äußerungen des unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser (GBA) Josef Hecken, der von Bundesgesundheitsminister Gröhe die Vorlage eines solchen Reformvorhabens bis zur Sommerpause gefordert hatte.

Minister Schweitzer: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die notwendigen Gesetzesentwürfe vom Bundesgesundheitsministerium schnell in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Die beabsichtigten Reformen sind viel zu wichtig, als dass diese auf die lange Bank geschoben werden dürften.“ Schweitzer nannte in diesem Zusammenhang die gesetzliche Implementierung eines Erinnerungswesens zum Zweitmeinungsverfahren, die Bereitstellung von Geldern in Millionenhöhe für die neue Versorgungsforschung sowie die Einführung neuer Qualitätsverträge. „Hier muss die neue Spitze des Bundesgesundheitsministeriums Handlungswillen und -fähigkeit zeigen.“

Minister Schweitzer, der an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene als Mitglied der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ teilgenommen hat: „Je schneller den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Absichten Taten folgen, desto besser. Rheinland-Pfalz wird das Reformvorhaben im Rahmen seiner Möglichkeiten und insbesondere im Bundesrat politisch unterstützen. Nun ist Minister Gröhe am Zug!“

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