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Schweitzer: "Es darf uns nicht egal sein, wie die Päckchen unter den Weihnachtsbaum kommen"

Nicht nur in der Weihnachtszeit laufen Paketzustellerinnen und Paketzusteller unzählige Kilometer und stemmen große Lasten. Auf Zustelltour mit einem Paketboten der DHL-Zustellbasis in Mainz-Hechtsheim machte Arbeitsminister Alexander Schweitzer sich heute ein eigenes Bild von den besonderen Arbeitsbelastungen in der Weihnachtszeit. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des DHL-Betriebsrats und der DHL-Niederlassungsleitung informierte sich der Minister anschließend, wie gute Arbeitsbedingungen für Zustellerinnen und Zusteller erreicht und damit zugleich Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickelt werden können.

„Paketbotinnen und Paketboten machen unser aller Leben leichter, jetzt an Weihnachten und auch den Rest des Jahres. Es darf uns daher nicht egal sein, wie die Päckchen unter den Weihnachtsbaum kommen. Wer hart arbeitet und bei Wind und Wetter unterwegs ist, hat gute Arbeitsbedingungen verdient“, erklärte Schweitzer. Dazu gehöre auch der Schutz vor gesundheitlichen Risiken in der Paketbranche, sagte Schweitzer und sprach sich für eine Gewichtskennzeichnung von Paketen aus. „Um gesundheitsschädlichen Belastungen für Rücken und Gelenke vorzubeugen, brauchen wir klare Regelungen zum Umgang mit schweren Paketen und eine Gewichtsbegrenzung beim Tragen durch eine Person“, so der Minister. Die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Gewichtsbegrenzung sei daher ein wichtiger Vorstoß zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller. Für bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller hatten sich zuletzt auch die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der Länder eingesetzt und die Bundesregierung dazu aufgefordert, die angekündigten Verbesserungen rasch auf den Weg zu bringen.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das neue Postgesetz sollen künftig nur noch Paketdienste einen Zugang zum Paketmarkt erhalten, die soziale Standards einhalten. Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche sprach sich Arbeitsminister Schweitzer darüber hinaus für eine stärkere Regulierung des Einsatzes von Subunternehmen aus: „Die Paketbranche ist eine Branche mit Licht und Schatten. Zum schlechten Image der Paketbranche haben auch intransparente Sub- und Subunternehmerverhältnisse und wiederholte Verstöße gegen den Arbeitsschutz beigetragen. Denn der zweigeteilte Arbeitsmarkt in der Paketbranche, mit festangestellten Zustellern auf der einen Seite und prekär beschäftigtem Fremdpersonal auf der anderen Seite, erschwert die Kontrolle und die Durchsetzung der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften. Dort, wo Paketboten festangestellt und tarifgebunden beschäftigt sind, haben sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten deutlich verbessert. Auch für die Paketbranche sollte daher ein Subunternehmerverbot geprüft werden. Bessere Arbeitsbedingungen für alle Paketbotinnen und Paketboten stärken in Zeiten des Fachkräftemangels auch die Branche insgesamt.“

Den Hinweis „gute Arbeitsbedingungen“ nahm Jörg Bahls, Leiter der Postniederlassung Saarbrücken, zu der auch die mechanisierte Zustellbasis in Mainz-Hechtsheim organisatorisch gehört, gerne auf: „Wir als Deutsche Post DHL sind eines der wenigen Unternehmen in der Brief- und Paketbranche in Deutschland, das sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze bietet. Wir verfügen über detaillierte Arbeitszeit-, Pausen-, IT- und Prozessregelungen zum Schutz unserer Mitarbeitenden. Und wir sind das Logistikunternehmen mit dem geringsten Anteil an Subunternehmern hierzulande. Mehr als 98 Prozent der DHL-Pakete werden durch unsere eigenen Zustellerinnen und Zusteller ausgeliefert. Im Briefbereich erbringen wir die Zustellung sogar komplett durch eigene Beschäftigte. Überdies sind wir Vorreiter in der nachhaltigen Logistik. Mit mehr als 25.000 Elektrotransportern hat unser Unternehmen die größte E-Nutzfahrzeugflotte in Deutschland. Schließlich sind wir hierzulande der einzige Postdienstleister mit einem flächendeckenden Annahme- und Zustellnetz und sichern in Deutschland die postalische Grundversorgung für alle Menschen in Stadt und Land. Das wollen wir auch weiterhin tun. Daher begrüßen wir, dass der Gesetzentwurf zur Novelle des Postgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Dieser erkennt wesentliche Realitäten im sich verändernden Postmarkt sowie die Notwendigkeit von ökologischen und sozialen Standards in der Branche an. Der Gesetzentwurf ist eine tragfähige Grundlage und ermöglicht grundsätzlich die Aufrechterhaltung des Post-Universaldienstes. Gleichwohl kritisieren wir nach wie vor die volkswirtschaftlich kontraproduktive Förderung des Wettbewerbs im Briefmarkt mit der Brechstange und den massiven Aufbau von Bürokratie. Wir setzen jetzt auf einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, damit bald Klarheit über die künftige Postversorgung herrscht.“

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