Gigabitmittel in auskömmlicher Höhe bereitstellen
Digitalisierungsministerin Dörte Schall: „Flächendeckende Glasfaserinfrastrukturen sind die Grundlage für ein Gelingen der digitalen Transformation. Der Ausbau der digitalen Netze hat in den vergangenen Jahren einen enormen Schub erfahren. In unseren gemeinsamen Anstrengungen dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Das Zurückfahren der Gigabitförderung durch den Bund setzt das falsche Signal an Länder, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen. Wir müssen vermeiden, dass sich das Zeitfenster der Ausbaudynamik schließt und die Innovations- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes ausbremst. Ohne die Bereitstellung ausreichender Fördermittel von Bund, Land und Kommunen ist fraglich, ob die Gigabit-Ziele bis zum Jahr 2030 erreicht werden können.“
Für das Jahr 2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erhebliche Kürzungen der Gigabitförderung angekündigt. Die Digitalministerkonferenz forderte die Bundesregierung auf, die Förderung für 2025 wieder auf das Vorjahresniveau zu heben.
Zukunft der Mobilfunkförderung offen
Auch mit Blick auf die Zukunft der Mobilfunkförderung werde 2025 ein Schlüsseljahr, betonte Digitalisierungsministerin Schall. Mit dem Auslaufen der Bundesförderrichtlinie zum Jahresende und der bevorstehenden Abwicklung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) endet das Engagement des Bundes zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum. Viele weiße Flecken in Rheinland-Pfalz und Deutschland, für die kein eigenwirtschaftlicher Ausbau geplant sei, könnten dann nicht mehr geschlossen werden, so die Ministerin. „Die Menschen in den ländlichen Regionen brauchen eine Perspektive auf eine Versorgung mit Mobilfunk. Dafür braucht es auch weiterhin verlässliche Förderinstrumente. Die Bundesregierung muss daher schnellstmöglich den in der Gigabitstrategie angekündigten Meilensteinplan zur Schließung weißer Flecken vorlegen und gemeinsam mit den Ländern geeignete Förderinstrumente erarbeiten.“
Rheinland-Pfalz übernimmt 2025 den Vorsitz der Digitalministerkonferenz
Die Digitalministerkonferenz (DMK) wurde 2024 unter dem Vorsitz von Berlin und Brandenburg gegründet. Im Jahr 2025 wird Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Digitalministerkonferenz übernehmen. Vom 12. bis 13. Mai 2025 werden die Digitalministerinnen und Digitalminister der Länder erstmals in Rheinland-Pfalz zusammenkommen.
Digitalisierungsministerin Dörte Schall: „Digitalisierung ist eine Teamaufgabe und gelingt nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Gemeinsam werden wir weiter die Weichen dafür stellen, dass die Digitalpolitik in Deutschland zum Wohle der Menschen gestaltet wird. Ich freue mich darauf, mit Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Digitalministerkonferenz 2025 weitere Impulse für die Digitalisierung in Deutschland zu setzen.“
Fokus auf Digitale Souveränität und Künstliche Intelligenz
Schall kündigte an, im kommenden Jahr einen Schwerpunkt auf die Stärkung der digitalen Souveränität, den menschenzentrierter Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Förderung der digitalen Teilhabe zu legen. Als weiteren Schwerpunkt nannte die Ministerin die Umsetzung der Föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrats, die noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.
„Die digitale Souveränität ist eine wichtige Voraussetzung zur Sicherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit. Unser Ziel ist es, zukunftsfähige Cloud-Lösungen für die öffentliche Verwaltung verfügbar zu machen und die Abhängigkeiten von Technologien und Technologieanbietern so zu gestalten, dass sowohl die Datensicherheit als auch die Datensouveränität gewahrt bleiben“, erklärte die Ministerin.
„Als Digitalministerin und Arbeitsministerin ist es mir ein wichtiges Anliegen, auch einen stärkeren Blick auf die Digitalisierung unserer Arbeitswelt zu legen – und wie wir sie menschenzentriert gestalten können“, betonte Schall. Dazu gehöre neben der Stärkung der digitalen Teilhabe auch die rasante Entwicklung beim Thema Künstliche Intelligenz. „Während wir auf der einen Seite die vielfältigen Erleichterungen zu schätzen lernen, den uns digitale Assistenten im Alltag bieten, müssen wir auf anderen Seite die berechtigte Sorge der Menschen ernst nehmen, dass Künstliche Intelligenz zunehmend nicht nur Tätigkeiten verändert, sondern in Teilen auch ersetzt. Eine beteiligungsorientierte Gestaltung der digitalen Transformation schafft nicht nur zukunftsfähige Arbeitsplätze, sondern ermöglicht auch gesunde, faire und mitarbeiterorientierte Arbeitsbedingungen.“