Die seit Herbst 2014 tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege“ präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Arbeitsergebnisse, die das Bundesgesundheitsministerium in gesetzliche Vorgaben umsetzen will. Die Vorschläge der Bund-Länder Arbeitsgruppe sollen ab 2016 Wirklichkeit werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfiehlt die Erprobung von bundesweit 60 sogenannten „Modellkommunen Pflege“, in denen verschiedene Beratungsleistungen in kommunaler Verantwortung oder Federführung gebündelt werden können. Außerdem sprach sich die Bund-Länder Arbeitsgruppe dafür aus, dass die Pflegekassen verpflichtet werden, Empfehlungen regionaler Pflegekonferenzen oder eines neu zu schaffenden Gremiums auf Landesebene über die vor Ort benötigte Angebotsstruktur in die Verträge mit Pflegeeinrichtungen einfließen zu lassen. Über diese Einbeziehung solle in den jeweiligen Gremien berichtet werden. Damit wird erstmals eine Verknüpfung zwischen kommunalen Planungen und dem Vertragsrecht in der Pflegeversicherung geschaffen. Die Kommunen können hier die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung beeinflussen und die kommunale Pflegestrukturplanung, die es in Rheinland-Pfalz schon gibt, wird somit wirksam werden.
Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler erklärte auf der Pressekonferenz, in der sie gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Gröhe, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe als Sprecherin der SPD-geführten Länder vorstellte: „Ich erwarte, dass eine stärkere Rolle der Kommune in der Pflege zu einer besseren sozialräumlich orientierten und organisierten Pflege führen wird“, so die Ministerin. „Wenn Menschen mit Pflegebedarf weiterhin zu Hause wohnen wollen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, dann muss Pflege diese Bedürfnisse aufgreifen. Sie muss dann nicht nur die notwendigen pflegerischen Leistungen erbringen, sondern alle notwendigen Teilhabeleistungen können aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt werden. Es sind neben der Pflegeberatung und der allgemeinen Beratung auch präventive und gesundheitsförderliche Leistungen wie sie zum Beispiel Rheinland-Pfalz mit der Einführung der ‚Gemeindeschwesterplus‘ erproben wird. Es sind vorrangig die Kommunen, die den Sozialraum gestalten können, deshalb müssen wir ihre Rolle in der Pflege stärken“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Die jetzt vorliegenden Ergebnisse der Bund-Länder-AG seien ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung, jedoch hätte noch mehr erreicht werden können, so Bätzing-Lichtenthäler: „Im Ergebnis hätte ich mir noch etwas mehr Mut bei allen Beteiligten gewünscht, um den Kommunen mehr Kompetenzen und mehr Ressourcen an die Hand zu geben als bislang. Ganz besonders hätte ich mir vorstellen können, dass die Ergebnisse einer kommunalen Pflegestrukturplanung hinsichtlich Über- oder Unterversorgung unmittelbar mit den Zulassungsvoraussetzungen für neue Angebote verzahnt werden und einen noch höheren Grad der Verbindlichkeit erhalten.
Außerdem wäre es aus meiner Sicht denkbar gewesen, dass sich die Pflegeversicherung an der kommunalen Planung und Steuerung der Angebotsstrukturen finanziell beteiligt.“
Das Pflegeversicherungsrecht betone ausdrücklich die gemeinsame Verantwortung, auch der Pflegekassen, für eine leistungsfähige, ortsnahe und aufeinander abgestimmte Angebotsstruktur, so Bätzing-Lichtenthäler. In anderen Bereichen werde sie dem auch bereits gerecht, beispielsweise bei der Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote. „Daran hätten wir anknüpfen können, ohne die Pflegeversicherung finanziell zu überfordern. Eine gute regionale Pflegestrukturplanung ist auch im Interesse der Versicherten, für deren Bedarfssicherung die Pflegekassen einen Sicherstellungsauftrag haben“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Ministerin Bätzing-Lichtenthäler wird auf der morgigen Fachtagung der Landeszentrale für Gesundheitsförderung um 13.30 Uhr zum Thema „Ökonomie und Sozialraum – Innovative Konzepte in der Pflege“ in der Akademie der Wissenschaften in Mainz die Ergebnisse der Arbeitsgruppe noch einmal im Detail erläutern.