Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler sagte: „Rheinland-Pfalz steht nach wie vor für eine innovative Behindertenpolitik. Für die Landesregierung, die Kommunen und Verbände dient der neue Landesaktionsplan in den nächsten fünf Jahren als zentrale Orientierung für die Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft. Er stellt in zehn Handlungsfeldern Maßnahmen, gute Beispiele und Ziele vor, von denen alle Menschen in unserem Land profitieren werden. Ich bin mir sicher, dass der neue Landesaktionsplan auch bundesweit Maßstäbe für die Umsetzung von Inklusion setzen wird.“
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, betonte: „Als erstes Bundesland stellt Rheinland-Pfalz die Fortschreibung seines Landesinklusionsplanes vor. Mir gefällt, dass hiermit ein weiterer Schritt auf dem Weg in Richtung inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gemacht wird. Es wurden viele Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderung und weitere gesellschaftliche Gruppen herangezogen, um an dem Aktionsplan mitzuarbeiten – das ist ein gelungenes Beispiel für Teilhabe, dem hoffentlich bald alle Bundesländer nachfolgen werden.“
Ministerin Bätzing-Lichtenthäler wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2010 als erstes Bundesland einen Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht habe. In den vergangenen zwei Jahren wurde dieser durch eine intensive und fruchtbare Zusammenarbeit aller Fachressorts der Landesregierung gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen, Fach- und Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und Institutionen der Behindertenhilfe und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in einem landesweiten Beteiligungsprozess zum neuen Landesaktionsplan fortgeschrieben. Die gemeinsame Arbeit an dem Maßnahmenplan hat eine tragfähige Basis geschaffen, auf der jetzt die Umsetzung in der Fläche erfolgen kann.
Der Fortschreibungsprozess fand in regionalen Beteiligungsworkshops mit einer Online- und einer Akteursabfrage statt, in denen Menschen mit Behinderungen, Kommunen, Verbände, Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen und weitere gesellschaftliche Kräfte ihre Vorschläge und guten Beispiele für die Fortschreibung des Aktionsplans einbringen konnten.
„Gemeinsam mit dem Landesteilhabebeirat wurden daraus rund 130 Maßnahmen allein für die Landesregierung entwickelt“, betonte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch. „Beispiele aus Kommunen und Zivilgesellschaft ergänzen das Bild, mit welchem Engagement wir in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorankommen. Damit konnten wir das Ziel erreichen, den Aktionsplan der Landesregierung zu einem Landesaktionsplan für ganz Rheinland-Pfalz weiter zu entwickeln“, so Rösch abschließend.
Der Landesaktionsplan orientiert sich an den grundlegenden Lebensbereichen der Menschen und umfasst die zehn Themenfelder Erziehung und Bildung; Arbeit und Beschäftigung; Wohnen; Kultur, Sport und Freizeit; Gesundheit und Pflege; Gleichstellung und Schutz der Grund- und Menschenrechte; Interessenvertretung; Barrierefreiheit und Mobilität; barrierefreie Kommunikation und Informationen sowie Bewusstseinsbildung und (inter-)nationale Vernetzung.
Der neue Aktionsplan sieht beispielweise die Dezentralisierung großer stationärer Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vor. In moderierten Zukunftskonferenzen werden große Einrichtungen durch den Ausbau kleiner, dezentraler, barrierefreier Wohnformen schrittweise verkleinert. Bis 2020 sollen 60 weitere dezentrale Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Weiterhin sieht der Aktionsplan für die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen die Stärkung von Angeboten außerhalb der Werkstätten für behinderte Menschen vor. So sollen die Integrationsbetriebe ausgebaut und gestärkt werden. Für die barrierefreie Mobilität werden beispielsweise zum Jahr 2020 die Bahnstrecken Mainz – Ludwigshafen – Mannheim sowie Köln – Bonn – Koblenz komplett barrierefrei umgebaut sein. Im Handlungsfeld Bildung werden die Schwerpunktschulen mit dem Ziel ausgebaut, mindestens 40 Prozent aller Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen eine inklusive Schulbildung zu ermöglichen. Schließlich will der Landesaktionsplan andere Akteure wie Kommunen, Kirchen, Verbände und Institutionen ermutigen, eigene Aktionspläne zu vereinbaren.
Ein Überblick über einige bisher erfolgreich umgesetzte Maßnahmen aus dem 1. Aktionsplan ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.
Der Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz ist online einsehbar unter <link http:>www.inklusion.rlp.de.
<link file:39337 _blank download>Erfolgsliste zum Landesaktionsplan