Malu Dreyer zeigt sich zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss

Nr. 121-3/03

Zufrieden mit dem heute verkündeten Kompromiss zur Gesundheitsreform zeigte sich in Berlin die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer. Die Ministerin hatte an den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform teilgenommen. Malu Dreyer: „Das während der zweiwöchigen Verhandlungen mit der Opposition erarbeitete Reformkonzept ist ein tragfähiger Kompromiss. Es ist ein Konzept, mit dem die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich zurückgeführt werden, der umfassende Leistungskatalog für die Versicherten grundsätzlich erhalten, innovative Versorgungsstrukturen mit hoher Qualität aufgebaut und zusätzliche finanzielle Belastungen sozial ausgewogen gestaltet werden können.“

Ohne die Reform wäre nach aktuellen Prognosen des Bundesgesundheitsministeriums der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2004 auf bis zu 15 Prozent gestiegen. Durch die beschlossenen Maßnahmen könne diese Entwicklung abgewendet und der Beitragssatz sogar gesenkt werden, so die Ministerin. Dies bedeute, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Reform im Jahr 2004 jeweils um fünf Milliarden Euro entlastet würden. „Die Senkung der Lohnnebenkosten um insgesamt 10 Milliarden Euro ist ein wichtiges politisches Signal für einen konjunkturellen Aufbruch“, so Malu Dreyer.

Entscheidend sind aus Sicht der Ministerin die gefundenen Kompromisse, mit denen mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und den Leistungserbringern sowie mehr Effizienz, eine höhere Qualität der Leistungen und mehr Wahlfreiheiten für die Versicherten erreicht würden. „Die Kritik an dem Konzept insbesondere aus den Reihen der Krankenkassen weise ich nachdrücklich zurück“, so Malu Dreyer. Die Konsensrunde habe Hindernisse für die integrierte Versorgung, für die Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung und die Einrichtung von Gesundheitszentren mit angestellten Ärztinnen und Ärzten aus dem Weg geräumt und damit die Tür für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit in der medizinischen Versorgung geöffnet, betonte sie. Jetzt seien die Leistungsanbieter und die Krankenkassen am Zug, die neuen Vertragsfreiheiten im Bereich der integrierten Versorgung und der Hausarztversorgung zu nutzen und damit zugunsten der Patientinnen und Patienten Bewegung in das Gesundheitswesen zu bringen.

Durch die Einrichtung eines Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen werde die Selbstverwaltung jetzt in die Lage versetzt, Qualitätsstandards mit wissenschaftlicher Unterstützung weiter zu entwickeln, den Fortschritt in der Medizin für die Versicherten nutzbar zu machen und den Nutzen neuer Therapieformen zu bewerten. „Die Politik wird sehr genau beobachten, ob die Selbstverwaltung diesem Anspruch gerecht wird“, so die Ministerin.

Als weiteren wichtigen Punkt der Reform bezeichnete es Malu Dreyer, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen in seinen Grundlagen erhalten bleibt. „Die Bürger werden zukünftig zwar wählen müssen, ob sie Zahnersatz privat oder gesetzlich absichern wollen. Mit der Optionsmöglichkeit bleibt im Gegensatz zur reinen Privatisierung jedoch die Attraktivität der gesetzlichen Krankenkassen erhalten“, so die Ministerin. Die Diskussionen innerhalb der Verhandlungskommission hätten gezeigt, dass eine Privatisierung des Zahnersatzes weder zu niedrigeren Kosten noch zu einer Verbesserung der Qualität für die Patientinnen und Patienten führen werde. Da Union und FDP sich jedoch für eine Privatisierung stark gemacht hätten, habe man sich auf den Kompromiss einer Wahlmöglichkeit geeinigt. „Für die Versicherten, die sich weiterhin in der GKV absichern wollen, bleibt der volle Leistungsumfang wie bisher erhalten“, so Malu Dreyer.

Die neu eingeführten Zuzahlungen beim Arztbesuch bezeichnete sie als vertretbar, da Versicherte in Deutschland die meisten Arztkontakte in Europa aufweisen. „Ich halte die Praxisgebühr als Steuerungsinstrument für akzeptabel, zumal bei Überweisungen keine weitere Praxisgebühr anfällt, Patienten also nur einmal im Quartal die Praxisgebühr zu entrichten hätten“, erklärte Malu Dreyer.

„Insgesamt ist es uns gelungen, über die Parteigrenzen hinweg eine Reform auf den Weg zu bringen, die zu einem größeren Wettbewerb der Leistungsanbieter und Krankenkassen um die Qualität der Versorgung führen wird. Alle Beteiligten müssen einen Beitrag leisten, um die gesetzliche Krankenversicherung spürbar zu entlasten und damit das solidarische Prinzip der Krankenversicherung zu erhalten. Dies ist aus meiner Sicht das zentrale Ergebnis des vereinbarten Kompromisses“, so Malu Dreyer.