Nr. 192-4/03
Sozialministerin Malu Dreyer hat heute bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland in Mainz für Reformen im Sozialsystem geworben. „Der Sozialstaat ist kein statisches Gebilde, seine Weiterentwicklung ist unumgänglich, und sie wird mit den aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auch entschlossen angegangen“, so die Ministerin. Gefragt seien nun Kreativität und Entschlossenheit, vor allem aber das Bestreben, die notwendigen Schritte gemeinschaftlich anzugehen. Malu Dreyer: „Dazu sind vor allem auch innovative und mutige Ideen nötig“.
Im Zentrum müsse der Anspruch jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes Leben stehen. Dies drücke sich derzeit in kaum einem anderen Politikfeld so deutlich aus wie in der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, so die Ministerin. Die neue Politik für und mit behinderten Menschen in Rheinland-Pfalz sei geprägt von einem umfassenden Bewusstseinswandel, der den programmatischen Leitsatz des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen, „Nichts über uns, ohne uns“, aufgreife. Die zentralen Botschaften lauteten, Teilhabe verwirklichen, Gleichstellung durchsetzen, Selbstbestimmung ermöglichen. Der Perspektivenwechsel drücke sich in einer Reihe von Projekten und gesetzlichen Regelungen aus; als Beispiele nannte die Ministerin das „Persönliche Budget“, das Rheinland-Pfalz als eines der ersten Länder eingeführt hat, und das Instrumentarium zur Individuellen Hilfeplanung. „Weitere Schritte, wie etwa die Stärkung alternativer Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, werden folgen“, wie die Ministerin ankündigte.
Den DPWV und seine Mitgliedsverbände bezeichnete Malu Dreyer als wichtige Partner bei diesen Innovationsprozessen. Mit seinen 383 Mitgliedsorganisationen in Rheinland-Pfalz wirke der Landesverband maßgeblich an der Umsetzung wichtiger sozialpolitischer Aufgaben mit. Gleichzeitig sei er mit seinen rund 33.000 haupt- und ehrenamtlich Tätigen ein gutes Beispiel für gelebtes soziales Engagement zugunsten älterer, behinderter und sozial schwächerer Menschen. Als Beispiele nannte die Ministerin die verschiedenen Leistungen der mobilen Hilfsdienste oder die Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Sie hob in diesem Zusammenhang insbesondere hervor, dass der Landesverband sehr offensiv im Bereich der Ausbildung von Altenpflegerinnen und -pflegern tätig ist und damit einem wichtigen Ziel der Qualitätsoffensive ?Menschen pflegen? auf vorbildliche Weise entspreche.
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